PINZOLO. Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat angekündigt, keine Migranten von Deutschland zurückzunehmen. „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen irregulären Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind und Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa abladen“, sagte Salvini auf dem Lega-Fest am Samstag. „Löse zuerst die Probleme der Schiffe, denen du deine Flagge gegeben hast, und dann reden wir über alles andere.“
Damit bekräftigt er seine Aufforderung von Anfang August, als er Deutschland und Spanien dazu aufrief, ihre Hilfsorganisationen „zurückzupfeifen“ (JF berichtete). Nach seiner Darstellung würden diese weiterhin Migranten an die italienische Küste bringen.
In der Zwischenzeit veröffentlichte das italienische Innenministerium Zahlen zu den deutschen NGOs. Demnach brachten deutsche Mittelmeer-NGOs seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 bis Juli 2026 rund 22.500 Migranten. Insgesamt hätten etwa 42.300 Personen italienische Häfen an Bord privater Rettungsschiffe erreicht. Damit entfielen mehr als 53 Prozent dieser Ankünfte auf deutsche Hilfsorganisationen.
Italien nimmt trotz GEAS keine Migranten zurück
Trotz des Inkrafttretens des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nimmt Melonies Regierung keine illegal eingewanderten Migranten aus anderen EU-Ländern zurück. Alle zwölf Anfragen hat das Land seit der Gültigkeit am 12. Juni abgelehnt (JF berichtete).
In einem Bericht der EU-Kommission hieß es, Italien stimme sich nicht einmal mit anderen EU-Staaten über Alternativtermine ab. Die von Meloni geführte Regierung habe jede Kooperation in dieser Frage blockiert. Die EU-Kommission verlangte deswegen, damit aufzuhören, die Rücküberstellungen zu unterlaufen.
Schon im Dezember 2025 verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit unter anderem der in Rom sitzenden Regierung verhandelt zu haben. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“ (mas)
