BERLIN. Der AfD-Außenpolitiker Gerold Otten hat seine Sympathien für die iranische Oppositionsbewegung ausgedrückt. „Ich sehe die Protestbewegung auf jeden Fall positiv, weil ich natürlich eine grundsätzliche Abneigung gegen Theokratien habe, die demokratische Kräfte an den Rand drängen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Er verwies auf die Probleme des Iran mit der Wasserversorgung und die wirtschaftliche Lage. „Da trauen sich jetzt viele zu protestieren.“ Mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump stellte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zugleich fest, daß es „durchaus starke äußere Einflüsse“ gebe, die die Proteste befeuerten. Otten verwies etwa auf die Ölvorkommen des Landes.

Mit der AfD vertrete er eine Politik der Nichteinmischung, betonte der frühere Berufsoffizier. „Das muß im Iran gelöst werden.“ Zugleich äußerte er Unterstützung für die Verschärfung von Sanktionen. „Man kann nicht von außen einfach zuschauen, wenn so offensichtlich Menschenrechte verletzt werden.“

AfD-EU-Abgeordneter mahnt Zurückhaltung an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier äußerte sich ähnlich. „Ich empfinde große Sympathie für die Menschen im Iran, die sich Wandel erhoffen“, sagte er der JF. „Zugleich bin ich der Überzeugung, daß nachhaltige Veränderungen nur aus dem eigenen Land heraus erfolgen können. Entsprechend halten wir am Grundsatz fest, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Tomasz Froelich, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Unterausschuß für Menschenrechte, betonte gegenüber der JF, es sei legitim, daß die Bevölkerung unzufrieden mit den wirtschaftlichen Verhältnissen sei. Gleichzeitig zeigten jüngste Bilder eine „erstaunlich große Mobilisierung der Bevölkerung für die Islamische Republik“. Die Europäische Union solle sich zurückhalten und sich auf eigene Probleme konzentrieren. „Einmischung im fremden Raum ist immer riskant. Wichtig ist, daß sich die Region stabilisiert. Denn Destabilisierung führt zu Flüchtlingswellen – und diese erreichen in der Regel uns.“

Der Sachsen-Anhalter Landtagsabgeordnete und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider betonte derweil bei X, er habe im Laufe seines Studiums viele Iraner kennengelernt. „Kein einziger davon fand die Mullah-Regierung gut. Alle beurteilten die Zeit unter dem Schah als besser.“ Das sei eine Lebenstatsache, „die wir nicht ignorieren können“, unterstrich der AfD-Politiker.

Oppositionelle melden hunderte Tote

Der Arbeitskreis Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion befaßt sich nach JF-Informationen am Dienstag mit dem Thema. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bislang keine Stellungnahme zu dem Thema auf ihrer Website veröffentlicht.

Im Iran gehen seit Tagen zahlreiche Menschen gegen das islamistische Regime auf die Straße. Die Regierung hat das Internet abgeschaltet; es soll bereits hunderte Tote durch Gewaltanwendung des Regimes und tausende Festnahmen geben. Die iranische Regierung bezeichnet die Proteste als „terroristisch“ und behauptet, die USA und das „israelische Regime“ seien involviert.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran am Freitag offen mit einer Intervention gedroht: „Wenn sie anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden wir uns einmischen.“ Die iranische Führung solle besser nicht anfangen zu schießen, „denn dann werden wir auch anfangen zu schießen“.

Neue Sanktionen im Gespräch

Am Samstag legte Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social nach: „Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor“, schrieb der Republikaner dort. „Die USA sind bereit zu helfen!!!“ Am Sonntag sagte Trump, die Anführer des Iran hätten angerufen. „Sie wollen verhandeln.“ (JF berichtete)

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich derweil offen für neue Sanktionen. „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Rußlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte sie der Welt. „Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz solidarisierte sich mit den Protestierern. „Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen, brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung.“ Die Gewalt der iranischen Führung sei „kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Ausdruck von Schwäche“. (ser)