FRANKFURT AM MAIN. In ihrem Monatsbericht für Dezember hat die Bundesbank die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie aus der massiven Neuverschuldung keinen Ausweg aufzeige. Außerdem werde die Haushaltspolitik schon bald gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Zuerst hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.
Die Bundesbank rechnet demnach damit, daß das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 auf 4,8 Prozent wachsen werde. Das wäre eine knappe Verdopplung innerhalb von nur zwei Jahren. Einen solchen Rekordanstieg hatte noch keine Bundesregierung zu verantworten. Zuletzt lag das Haushaltsdefizit in den Jahren nach der Wiedervereinigung in dieser Höhe. Damals aber mußten die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft in der DDR ausgeglichen werden.
Laut der Konvergenzkriterien für den Euro darf das jährliche öffentliche Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Italien hat es geschafft, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf diesen Wert zu reduzieren. Deutschland würde Italien also im negativen Sinne deutlich übertreffen. Frankreich hat derzeit mit einem Defizit von 5,4 Prozent zu kämpfen.
Bundesbank kritisiert dauerhafte Mehrausgaben
Steuere die Koalition aus Union und SPD ihren finanzpolitischen Kurs nicht um, werde Deutschland in zwei Jahren, 2028, die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten. Es ist ungewöhnlich, daß die Bundesbank derart massiv die Haushaltspolitik einer Regierung kritisiert. Allerdings kamen Alarmrufe bereits im November (die JF berichtete). Merz hatte im Wahlkampf versprochen, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, betonte er. Allerdings erhöht der Kanzler seit seiner Wahl die Ausgaben zum Mißfallen der deutschen Zentralbank massiv.
In ihrer Analyse machen die Bundesbanker deutlich, daß das Problem in dauerhaften Mehrausgaben begründet liege. Steigende Sozialleistungen, höheren Zinslasten und zusätzliche Transfers stünden langsamer wachsenden Einnahmen gegenüber. Schon die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Bericht bemängelt, daß ein klarer Sparkurs fehle.
Auch die Bundesbank bemängelt nun fehlende konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Dies werde dazu führen, daß der Bund ab 2028 die Schuldenbremse reiße. Nach der Bundestagswahl, aber noch mit dem abgewählten und aufgelösten Bundestag, hatte Merz neue Kreditaufnahmen in Höhe von einer Billion Euro beschließen lassen. SPD und Grüne verhalfen ihm zur nötigen Zweidrittelmehrheit, um die sogenannten „Sondervermögen“ ins Grundgesetz schreiben zu lassen.
Kippt Merz die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz?
Sie sollten in die Verteidigung, die Infrastruktur und auf Drängen der Grünen in den Klimaschutz fließen. Allerdings hat das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, daß die schwarz-rote Regierung jeden zweite Euro zweckentfremdet, um akute Haushaltslöcher zu stopfen. Dennoch werden die mit den Megaschulden verbundenen Investitionen, so die Bundesbank, das Wirtschaftswachstum zwischen 2025 und 2028 addiert um 1,3 Prozentpunkte stützen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist Mitglied der SPD.
Sollte die Regierung die Schuldenbremse brechen, könnte das Bundesverfassungsgericht die betreffenden Haushalte für verfassungswidrig erklären. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wird in der Unionsfraktion gemunkelt, Merz könne dem zuvorkommen, um bereits im neuen Jahr die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Dafür bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist nur in einem Zusammenwirken von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken erreichbar. (fh)
