BERLIN. Die Bundesregierung weiß nicht, welchen Teil zum Einkommensteueraufkommen Menschen mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten beitragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Matzerath hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

„Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland einkommensteuerpflichtigen Personen wird in der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht erfaßt“, führte die Bundesregierung aus. „Der Grund besteht darin, daß bereits in den Einkommensteuererklärungen keine Angabe zur Staatsangehörigkeit verlangt wird, da diese Information für die Festsetzung der Steuer nicht relevant ist.“

„Zahlen werden weniger positiv sein“

Matzerath hatte die Frage deshalb gestellt, weil Migrationsbefürworter regelmäßig mit dem Beitrag argumentierten, den Einwanderer zum deutschen Sozialstaat leisteten. Daß die Bundesregierung die Daten nicht erhebt, kritisiert er dementsprechend. Überrascht ist er allerdings nicht. „Denn die Zahlen werden wahrscheinlich weniger positiv sein, als uns das Politik und Medien verkaufen wollen“, sagte er der JF.

Der Abgeordnete verweist auf ein Dokument des dänischen Finanzministeriums, das bereits vor Jahren gezeigt habe, daß Migranten aus den MENAPT-Staaten (Nordafrika, Naher Osten, Pakistan, Türkei) die öffentlichen Finanzen vor allem belasteten. Matzerath denkt daher auch nicht, daß die Bundesregierung an der aktuellen Praxis etwas ändern wolle. „Ich werde mit meiner Fraktion beratschlagen, ob wir im Bundestag einen Antrag stellen, diese dringend erforderlichen Zahlen zu erfassen!“ (ser)