WIEN. Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen (die JF berichtete). Nur die Grünen lehnten den Gesetzesentwurf ab. Sie hielten das konkrete Gesetz für verfassungswidrig. Die übrigen Parlamentsparteien stimmten zu, teils unter Vorbehalten. Das Verbot betrifft Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“.

Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes sind davon ausgenommen. Sanktionen sind ab dem Schuljahr 2026/27 vorgesehen, im äußersten Fall drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.

Vertreter der Bundesregierung betonten den Schutz von Mädchen vor familiärem und sozialem Druck. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) sprach von einem Grundrecht auf freie persönliche Entwicklung. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung und verwies auf zunehmenden sozialen Zwang, auch durch männliche Jugendliche. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, Lehrer müßten das Verbot nicht selbst exekutieren, sondern lediglich Meldung an die Schulleitung machen.

Moslems kündigen Klage gegen Kopftuchverbot an

Aus der Opposition unterstützte die FPÖ das Verbot als langjährige Forderung. Bildungssprecher Hermann Brückl sprach von einem „bewußt gesetzten Zeichen des politischen Islam“. Die Grünen warnten hingegen vor einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte am Nachmittag eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. Präsident Ümit Vural erklärte, kein Kind dürfe zum Kopftuch gezwungen werden, ebenso dürfe aber kein Kind durch staatliche Verbote an der freiwilligen Ausübung seiner Religion gehindert werden. Pauschale Verbote seien ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

Auch NGOs und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Diese ähnelten jenen Argumenten, mit denen der Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein früheres Kopftuchverbot aufgehoben hatte, weshalb Beobachter auch diesmal eine neuerliche Aufhebung des Gesetzes für wahrscheinlich halten. (rr)