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Fahnen-Eklat in Mecklenburg-Vorpommern: Nach JF-Berichten: Druck auf Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte wächst

Fahnen-Eklat in Mecklenburg-Vorpommern: Nach JF-Berichten: Druck auf Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte wächst

Fahnen-Eklat in Mecklenburg-Vorpommern: Nach JF-Berichten: Druck auf Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte wächst

Wenke Brüdgam, Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf dem Landesparteitag der Linken in der Stadthalle. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Beschluss des Wahlprogramms für die Landtagswahl im September. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und prahlt öffentlich damit, Deutschlandfahnen abzureissen.
Wenke Brüdgam, Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf dem Landesparteitag der Linken in der Stadthalle. Im Mittelpunkt der Tagung steht der Beschluss des Wahlprogramms für die Landtagswahl im September. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und prahlt öffentlich damit, Deutschlandfahnen abzureissen.
Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linkspartei): Kritik nach Eklat um abgerissene Deutschlandfahnen wird immer lauter. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Fahnen-Eklat in Mecklenburg-Vorpommern
 

Nach JF-Berichten: Druck auf Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte wächst

Die Gleichstellungsbeauftragte der Schwesig-Regierung, Wenke Brüdgam, reißt Deutschlandfahnen ab und brüstet sich damit. Kurz nach einer JF-Anfrage verschwindet das Video. Auch die CDU reagiert mit scharfen Worten. Jetzt äußert sich erstmals Brüdgam selbst dazu.
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SCHWERIN. Der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linkspartei), die sich in einem Instagram-Video damit gebrüstet hatte, Deutschlandfahnen von Häusern abgerissen zu haben (JF berichtete), wächst. Die Generalsekretärin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, schrieb am Mittwoch mit Blick auf den Vorfall, es mache „fassungslos, wenn ausgerechnet eine staatliche Gleichstellungsbeauftragte Symbole unseres demokratischen Gemeinwesens beschädigt“. Sich trotz verschiedener Meinungen nicht über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, sei „das Mindeste, was man verlangen kann“. Die Christdemokratin forderte, daß Brüdgam „ihr Verhalten erklärt und Verantwortung für diesen Fehltritt übernimmt“.

Schwarz-Rot-Gold stehe für die Werte des Grundgesetzes, die Bundesflagge zu entfernen und abfällig als „diese Dinger“ zu bezeichnen, „schadet dem demokratischen Diskurs“, betonte Hoffmeister. Eine Bitte um eine Stellungnahme zu dem Thema von Seiten der JUNGEN FREIHEIT war von der CDU-Landtagsfraktion noch unbeantwortet geblieben.

AfD will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen

Der Chef der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hatte bereits zuvor scharfe Kritik an Brüdgam geäußert. Sie sei eine „knallharte Ideologin und ihres Amtes unwürdig“. Wer die Bundesfarben als Zeichen für Nationalismus und Faschismus interpretiere, sei „von allen guten Geistern verlassen“ und disqualifiziere „sich selbst“.

Brüdgam solle aus Anstand zurücktreten „und kein Geld von dem Land abkassieren, welches sie offenbar so haßt“. Daß sie als Gleichstellungsbeauftragte angestellt ist, zeige, „mit welchem hochpolitisierten Personal solche Stellen besetzt“ würden. Die AfD halte daher an ihrer Position fest, daß solche Ämter abgeschafft gehörten. „Das spart den Bürgern bares Geld, welches in Straßenbau und Brückensanierung besser aufgehoben wäre.“

Schwesig schweigt bisher

Die Landesregierung äußerte sich bisher nicht inhaltlich zu dem möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorfall. Das Video sei „auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nicht gesendet worden“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT lapidar mit. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Konkret wollte sich nicht von der deutschlandfeindlichen Aktion auf Anfrage der JF distanzieren (JF berichtete).

Das Ende November auf einem Instagram-Account der Linkspartei veröffentlichte Video zeigt die Politikerin mit einer zerknüllten Deutschlandfahne in der Hand. Auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung habe sie mehrere solcher Fahnen gesehen. Spontan sei sie aus dem Auto gestiegen und habe diese entfernt. „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, daß er sein Land mag, sondern der will letztendlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen“, begründet Brüdgam ihre Tat.

Video wurde plötzlich gelöscht

Nachdem die JF die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Film konfrontierte, wurde das Video plötzlich gelöscht. Unserer Redaktion liegt der Film jedoch noch vor.

Unklar ist, ob Brüdgam sich damit möglicherweise strafbar gemacht hat. Der Fall erinnert an einen Vorfall aus Nordrhein-Westfalen von Ende Oktober – nur umgekehrt. Damals hatten Unbekannte in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde mehr als 40 Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum gehißt. Eine davon war an einem eingezäunten Funkturm angebracht worden, weshalb die Polizei von Hausfriedensbruch ausging (die JF berichtete). Weil dazu auch ein Zettel mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ angebracht wurde, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Allerdings ist Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt, das nur verfolgt wird, wenn die Eigentümer Strafanzeige stellen.

AfD stellt Strafanzeige

Eine Anfrage der JF an das Innenministerium in Schwerin, ob es aktuell Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren gegen Brüdgam gebe, blieb bisher unbeantwortet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm hatte nach eigener Aussage allerdings Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte gestellt. Zwar seien „Geschmacklosigkeit, Undankbarkeit, Dreistigkeit und Würdelosigkeit“ nicht strafbar, wohl aber „Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung, Diebstahl, Sachbeschädigung“. Auch für die Verletzung von Paragraph 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Anm. d. Red.) gebe es Anhaltspunkte, sagte Grimm der JF.

Wenke Brüdgam ist seit Februar 2022 Gleichstellungsbeauftragte der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie wird als Abteilungsleiterin in der Besoldungsgruppe B5 eingeordnet. Damit verdient sie etwa 110.000 Euro pro Jahr.

Brüdgam bittet um Entschuldigung

Am Mittwoch abend äußerte sich Brüdgam zu der Sache und bat um Entschuldigung. Ihr Verhalten sei „ein großer Fehler“ gewesen. Sie stehe zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und sei überzeugt, daß die Verfassungssymbole der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsfeinden überlassen werden dürften. Zudem betonte sie, ihre Anti-Deutschland-Aktion „ausschließlich als Privatperson und nicht als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung“ getätigt zu haben.

Kurz darauf reagierte auch Rüdgams Parteifreundin, die Justiz- und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden zurzeit auf mehreren Ebenen geprüft.“ Näher äußerte sie sich bisher nicht. Einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge, gehe es bei diesen Prüfungen um disziplinarische, aber auch strafrechtliche Fragen. (st/lb)
Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linkspartei): Kritik nach Eklat um abgerissene Deutschlandfahnen wird immer lauter. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
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