BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung hat entgegen bisheriger Vereinbarungen einen Entschließungsantrag zur Arbeit der geplanten Rentenkommission zurückgezogen, mit dem sie zuvor der Jungen Gruppe entgegenkommen wollte. Dieser sei aktuell nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Spiegel am Mittwochmittag mit. Der Auftrag der Kommission werde demnach gemäß den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag formuliert. „Eine Beschlußfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“

Dem Blatt zufolge hätten etliche der jungen Abgeordneten von CDU und CSU aus der Presse über den Vorgang erfahren und „empört“ darauf reagiert. Der Antrag war als „Begleittext“ zum Rentenpaket vorgesehen. Konkret sollte die Kommission bereits bis Mitte nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen und Pläne für eine zukunftssichere Rente erarbeiten. Damit wollten die Koalitionäre die Zustimmung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion am Freitag sichern.

Schwarz-Rot will das Rentenniveau bis 2040 bei 46 Prozent halten

Bei einer internen, offenen Testabstimmung am Dienstag hatten rund 15 Abgeordnete der Union gegen das Rentenpaket gestimmt (die JF berichtete). Daraufhin sollten sie dem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bis Mittwoch die endgültige Entscheidung mitteilen und begründen. In einem vollen Bundestag hat Schwarz-Rot derzeit eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Trotz deutlicher Kritik am Gesetzesvorhaben hatte die Junge Gruppe mitgeteilt, alle ihrer 18 Abgeordneten würden „die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl (CDU) kündigte daraufhin an, für das Gesetzesvorhaben zu stimmen – auch, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Mit dem Rentenpaket wollen CDU, CSU und SPD das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Anschließend soll dieses bis 2040 auf 46 Prozent sinken, also ein Prozentpunkt mehr als bisher vorgesehen. Die Junge Gruppe warnt, dieses Vorgehen würde von 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits beim Deutschlandtag der Jungen Union gewarnt, mit einem „Unterbietungswettbewerb“ werde man „keine Wahl“ gewinnen. Derzeit wollen alle Oppositionsfraktionen gegen das Paket stimmen. (kuk)