BERLIN. Die Umsetzung der neuen EU-Asylreform hat einen heftigen Konflikt zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Noch bevor das GEAS-Gesetz beschlossen ist, stemmen sich mehrere Länder offen gegen zentrale Vorgaben aus Berlin, von Grenzverfahren bis zu neuen Asylzentren.

Hintergrund ist die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das ab 2026 in der gesamten EU gelten soll.

Während die Bundesregierung den Zeitplan als realistisch darstellt, warnen Länder und Kommunen davor, daß der Bund Aufgaben verschiebe, ohne Finanzierung und Zuständigkeiten zu klären. Besonders umstritten sind die geplanten Grenzverfahren. Deutschland muß 374 Plätze an Flughäfen und Seehäfen schaffen, an denen Asylbewerber mit geringer Erfolgsaussicht untergebracht und bei negativem Bescheid direkt abgeschoben werden sollen. Brandenburgs Innenminister René Wilke bringt die Haltung vieler Länder auf den Punkt: „Wer bestellt, muß auch bezahlen.“ Der Bund sei verantwortlich, nicht die Kommunen.

Dobrindt hält an Zentren fest

Auch die sogenannten Sekundärmigrationszentren stoßen auf Widerstand. Sie sollen Migranten aufnehmen, deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten führen müßten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält diese Einrichtungen für „zwingend notwendig“. Die Länder lehnen jedoch die Verantwortung für Bewegungsbeschränkungen oder Asylverfahrenshaft ab und verweisen auf frühere schlechte Erfahrungen mit ähnlichen Dublin-Zentren, die häufig leerstanden oder von Asylbewerbern verlassen wurden.

Wie dringend das Thema ist, zeigen neue Zahlen: 22.620 Asylerstanträge in diesem Jahr stammen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt hatten. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier fordert daher eine „echte Migrationswende“ und konsequente Rückkehr zum Dublin-System. Auch die Union verlangt, daß jedes Bundesland ein Sekundärmigrationszentrum errichtet.

Mehrere Länder drehen die Forderungen um und verlangen vom Bund eigene Bundesausreisezentren. Sachsen nennt den Flughafen Leipzig als möglichen Standort. Hessen erinnert daran, daß die Bundesregierung die Zentralisierung aller Dublin-Überstellungen im Koalitionsvertrag zugesagt, aber bislang nicht umgesetzt hat.

Das Innenministerium verweist auf laufende Gespräche, stellt jedoch klar, daß der Bund selbst keine Sekundärmigrationszentren betreiben werde. In der kommenden Woche beraten die Innenminister in Bremen weiter über GEAS. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland die EU-Asylreform überhaupt praktisch umsetzen kann. (rr)