Neuer Chef, alter Trott. Nach einem Vierteljahrhundert an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ging Thomas Krüger im September in den Ruhestand. Nachfolger dieses einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten wird wieder ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter: Sönke Rix (JF 48/25).
Daß ihn ausgerechnet Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) zum Präsidenten der dem Bundesinnenministerium unterstellten BpB machen muß, verdankt der 49jährige Sozialdemokrat den Absprachen der Koalitionäre. Demnach steht der SPD das Vorschlagsrecht zu – die Union benennt im Gegenzug andere Chefs oberer Bundesbehörden, etwa bei den Nachrichtendiensten. In der Bundeszentrale hat die CDU Anspruch auf einen Vize, derzeit ist dies Cemile Giousouf, ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einst politisches Ziehkind von Ex-Ministerpräsident und Parteichef Armin Laschet.
Nun also wird der als konservativ apostrophierte Dobrindt dem SPD-Linken Rix die Ernennungsurkunde überreichen und ihn zum Herrn über rund 400 Hauptamtliche, einen Jahresetat von mehr als hundert Millionen Euro und zum maßgeblichen Entscheider beim staatlichen Monopolisten für politische Bildungs-, manche meinen Beeinflussungsarbeit machen. Für Beobachter im politischen Berlin ein weiteres Indiz dafür, daß in der Union die wenigsten das Prinzip Kulturkampf verstanden haben – und so eines der wichtigsten Instrumente darin bereitwillig aus der Hand geben.
Selbst Karlsruhe rüffelte die BpB
Die Abschiedsworte des Bundesinnenministers an den scheidenden BpB-Chef Thomas Krüger waren freundlich, jedoch nicht überschwenglich. Dobrindt mag sich daran erinnert haben, daß mehrfach Parteifreunde den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten, dessen Vertrag Minister Otto Schily (SPD) im Jahr 2000 gegen den Willen des Kuratoriums auf die Lebensarbeitszeit entfristet hatte. Lobend erwähnte Dobrindt den „digitalen Wandel“ in der BpB; und in der Tat ist der allseits beliebte Wahl-o-Mat das einzige, was unbestritten als Pluspunkt der Ära Krüger gelten kann.
Ansonsten bleiben in Erinnerung die vetternwirtschaftliche Versorgung früherer Weggefährten (JF 50/10) und eine erkennbar linke Schlagseite; egal ob bei der Förderung feministischer Veranstaltungen oder bei der Auswahl der stark subventionierten Lizenzausgaben – à la „Handbuch Gaming & Rechtsextremismus“, „Einfallstor für rechts? Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus in Deutschland“, „Rechte Bedrohungsallianzen“, „Rechte Richter und Staatsanwälte“ –, die die BpB herausgibt.
Nach Protesten mußte die Bundeszentrale ein von ihr verbreitetes Video wieder löschen, in dem behauptet worden war, die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 („Sommermärchen“) sei schuld am „Rechtsruck in Deutschland“. Noch deutlicher fiel 2010 ein Rüffel des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Karlsruher Richter attestierten der Krüger-Zentrale, sie werde „ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht“ (JF 41/10).
Rix war Sprecher der „Parlamentarischen Linken“
Ein namhafter Kritiker dieser Mißstände ist der Würzburger Historiker Peter Hoeres. Der Lehrstuhlinhaber für Neueste Geschichte gehörte selbst acht Jahre lang dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale an. In einem Beitrag für den Cicero beklagte er, „von Ausgewogenheit oder politischer Zurückhaltung“ könne bei der BpB keine Rede sein. Sie verbreite „radikale Kampfschriften“ von Autoren, „die aus dem ganz linken Spektrum stammen und unverhohlen Identitätspolitik betreiben“. Gegenstücke „fehlen vollständig“, so Hoeres. Der Geschichtsprofessor schilderte zudem, wie er sich den Haß von Gefolgsleuten Krügers zuzog, als er auf die inhaltlichen Schieflagen bei Themen wie Migration oder Linksextremismus hingewiesen hatte.
Nun übernimmt dort also Sönke Rix das Ruder. Der gelernte Erzieher, verheirateter Vater zweier Kinder, vertrat von 2005 bis zur jüngsten Bundestagswahl den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde in Berlin. Zum Ende seiner parlamentarischen Karriere war er stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Familie, Frauen, Jugend und Bildung. Zeitweise war er Sprecher der „Parlamentarischen Linken“, dem linken Gegenstück zum „Seeheimer Kreis“ der innerparteilich weiter rechts stehenden Sozialdemokraten. Innerhalb der Bundestagsfraktion war Rix zudem von 2009 bis 2014 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Strategien gegen Rechtsextremismus“.
Außerdem gehörte er zu den vehementesten Verfechter eines „Demokratiefördergesetzes“, das die verblichene Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz durchsetzen wollte. Doch das Vorhaben scheiterte am – Ehre, wem Ehre gebührt – Widerstand der FDP. Kern des Streits war damals der aus Erfahrungen naheliegende Einwand der Liberalen, daß ohne eine Extremismusklausel der „Kampf gegen Rechts“ in einer fortgesetzten und verstetigten Alimentierung von Linksaußen-„Aktivisten“ mündet. Rix freilich focht das nicht an. Was dies hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Bundeszentrale unter seiner Führung bedeutet, läßt sich unschwer ausmalen. Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, daß sich die BpB fortan weiterhin dem Kampf gegen „Rechtspopulismus“ im allgemeinen und die AfD im besonderen verschreiben wird.
Offiziell bestätigen will das Innenministerium die Personalie noch nicht
Beflügeln darin wird ihn mutmaßlich die Bedrohung, die von der Partei für seine Branche, die derzeit etablierte und institutionalisierte politische Bildung ausgeht. Mahnend wird darauf verwiesen, daß die AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie aktuell stärkste Kraft in den Umfragen ist, die Auflösung der dortigen Landeszentrale für politische Bildung fordert – unter Verweis auf besagte Schlagseite. Was links der Mitte zum Angriff auf die Demokratie hochgejazzt wird, ist dabei keineswegs präzedenzlos. So hatte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in seiner ersten Amtsperiode die Landeszentrale für politische Bildung in Hannover zum 31. Dezember 2004 auflösen lassen – freilich auch sehr zum Mißfallen sämtlicher Leiter dieser Behörden im Bund und in den Ländern.
Amtlich wird die neue Personalie an der Spitze der BpB erst im Januar. Bis dahin hüllt sich auch das Bundesinnenministerium noch in Schweigen. Sogar die Frage, für welche Dauer der künftige Präsident berufen wird, mochte ein Sprecher des Dobrindt-Ressorts am Montag noch nicht beantworten.
Wer sich eine kurze Amtszeit von Rix erhofft, könnte auf einen Erfolg der SPD bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2027 setzen. Denn es gilt als nicht unwahrscheinlich, daß der Linke aus Eckernförde auf einen Kabinettsposten in Kiel schielt.
