BERLIN. Die Oppositionsführerin im Bundestag, Alice Weidel (AfD), hat der Union einen 12-Punkte-Plan für Deutschland vorgelegt. Zu Beginn erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende, Deutschland habe „Schlagseite“ und „die Schotten laufen voll“. Die Regierung lasse dennoch „die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Der Kapitän habe „nichts mehr zu sagen“ und schaue zu, „weil ihm der zweite Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat“.

Weidel nannte als Krisenherde den Sozialstaat und die Migration. Während die Grenzen weiter offenstünden, „verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen“. Die künstliche Verteuerung durch die CO2-Steuer mache Energie unbezahlbar. Deutschland werde zudem von „Finanzstaatsstreits, euphemistisch Sondervermögen genannt“, belastet.

Die Bundesregierung werfe das Geld aus Sicht der AfD-Vorsitzenden zum Fenster hinaus. Weidel sagte, es gebe „eine Milliarde für einen dubiosen Tropenfonds, sechs Milliarden für einen internationalen Klimaschutz, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet“.

Weidel kritisiert „Antifageschrei“ der SPD

Direkt nach Applaus aus der AfD-Fraktion hallte ein Zwischenruf aus den Reihen der SPD: „Sagen Sie noch was zur Rußlandreise Ihrer Abgeordneten?“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kommentierte, der Zwischenruf sei „gut“ gewesen. Weidel entgegnete an die SPD gerichtet, „primitives Antifageschrei und stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsphantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff nicht ein.

An die Union gerichtet, sagte Weidel, „die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) schüttelte dabei den Kopf. Weidel schaute ihn nicht an. Deutschland brauche ein Sofortprogramm. Es sei „Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland“.

Sie stellte anschließend zwölf Punkte vor:

1. Sichere und günstige Energie durch ein Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie den Bezug von Erdgas und Erdöl aus preisgünstigen Quellen, auch aus Rußland.
2. Ende der Subventionen für Wind und Solar, Abschaffung der CO-Bepreisung und des Heizungsgesetzes.
3. Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt „ökosozialistischer Planwirtschaft“, Abschaffung des Verbrennerverbots und Streichung aller Lieferkettengesetze.
4. Senkung der Abgabenlast und der Bürokratie.
5. Volle Sozialleistungen nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die ihren Beitrag leisteten, Bürgergeld solle einer aktivierenden Grundsicherung weichen.
6. Entlastung der gesetzlichen Rente von versicherungsfremden Leistungen und Stützung durch kapitalgedeckte Elemente, Rentenstaatsfonds, Ausgleichsfonds, Begrenzung der Verbeamtung, Einbeziehung von Beamten und Politikern in die Rente.
7. Politik der geschlossenen Tür, lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Einreisen und rigorose Abschiebungen.
8. Abschaltung von Migrationsmagneten wie Bargeldleistungen, Einbürgerung erst nach zehn Jahren und bei voller Erwerbstätigkeit.
9. Zusammenstreichung der Staatsausgaben, keine Neuverschuldung, Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Privatleben.
10. Ende der Klientelfinanzierung, Verbot der Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Verbot der Antifa, Abschaffung der Rundfunkabgabe.
11. Strukturreform zum Abbau von Bürokratie.
12. Steuerreform mit niedrigen, einheitlichen Steuersätzen, Familiensplitting, hohen Freibeträgen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Das ist unser Deutschlandplan, das ist unser Sofortprogramm für Deutschland“, sagte Weidel.

Merz und Haßelmann kritisieren AfD-Außenpolitik

Sie erklärte abschließend, wenn die bürgerlichen Kräfte den Willen der Wähler erfüllten, die mehrheitlich eine Mitte-rechts-Politik gewählt hätten, könne eine gemeinsame Linie entstehen. Union und Grüne hätten sich jedoch eingegraben. An die CDU gerichtet, fragte sie, ob diese sich „weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen“ oder ob sie bereit seien, das Wohl des Landes über „persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile“ zu stellen. Die AfD sei dazu bereit, „aus Liebe und Verantwortung für Deutschland“.

Bundeskanzler Merz entgegnete später, Weidel sei nicht auf die außenpolitische Lage eingegangen. Er bekräftigte die Solidarität mit der Ukraine und erklärte, es dürfe keinen Frieden ohne die Zustimmung Kiews und der Europäer geben. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnte, Europa befinde sich in einer gefährlichen Lage. Wer das nicht verstehe, „der versteht nicht die Risiken und die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden“. Die AfD sei „nicht nur im Inneren eine Gefährdung für dieses Land, sondern auch im Äußeren“. (sv)