BERLIN. Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, mit ihren Geldzahlungen an Afghanen, damit sie nicht nach Deutschland einreisen, Zweckentfremdung von Steuergeldern zu betreiben. Diese Gelder seien für humanitäre Hilfe gedacht, monierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich am Dienstag in Berlin. Das Geld komme aus dem Topf für Resettlement und humanitäre Aufnahme, behauptete Emmerich weiter. Diese Verwendung sei rechtswidrig.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags gebracht, am Mittwoch wird darüber diskutiert. Dort muß Dobrindt der Opposition Rede und Antwort stehen.

Mehrheit der Afghanen lehnt Geld-Angebot ab

Aktuell warten etwa 1.900 Afghanen in Pakistan darauf, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Eine entsprechende Versprechung hatte die vorangegangene Bundesregierung ausgesprochen. Den Afghanen droht in Pakistan eine Abschiebung zurück in ihr Heimatland.

Anfang November hatte das inzwischen CSU-geführte Bundesinnenministerium einigen der betroffenen Afghanen das Angebot gemacht, gegen Geld auf eine Einreise in die Bundesrepublik zu verzichten. Nur etwa zehn Prozent der 673 Personen, die das Angebot erhalten hatten, hatte das angenommen.

Weitere 303 Betroffene haben das Angebot abgelehnt, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Auch Bünger forderte damals, die Afghanen einreisen zu lassen. Die Bundesrepublik könne sich „aus ihrer Verantwortung gegenüber diesen Menschen nicht freikaufen“. (st)