HANNOVER. Mit einer Aussage im niedersächsischen Landtag hat der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal für Verwunderung gesorgt. Den Satz von Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“ kritisierte er in einer Debatte scharf: „Die Aussagen des Bundeskanzlers halte ich für klar rassistisch.“

Lilienthal reagierte damit auf Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem von seiner Fraktion geforderten Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Kinder: Während die AfD nach Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheide, was „völlig legitim“ sei, zielten die Aussagen von Merz auf das Aussehen der Menschen ab, um „nach richtigen und falschen Deutschen“ zu unterscheiden.

So etwas höre man nicht aus der AfD

Das sei „echter Rassismus“ und „Rassismus pur“, behauptete Lilienthal. So etwas werde man aus seiner Fraktion nicht hören. Was er nicht erwähnte: Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23 hatte die AfD-Fraktion sich nicht mit der Angabe der Staatsangehörigkeit gegeben. Stattdessen fragte sie nach den Vornamen der 19 deutschen Tatverdächtigen. Ihr Verdacht: Die Betroffenen hätten einen Migrationshintergrund.

Als die Regierung die Auskunft verweigerte, klagte die AfD, verlor jedoch zuletzt 2024 vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof. Dieser entschied, daß die Landesregierung die Vornamen nicht nennen muß.

Merz hatte im Oktober bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam gesagt, daß die Bundesregierung versuche, Versäumnisse in der Migrationspolitik zu korrigieren, die Grenzen besser schützen und schneller abschieben wolle.  Aber „natürlich haben wir im Stadtbild immer noch dieses Problem“. Daraufhin hatte sich heftige Kritik der linken Parteien entzündet, die dem Kanzler Rassismus vorwarfen. Dem schloß sich nun auch die AfD Niedersachsen an. (fh)