BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Länder eindringlich aufgefordert, die geplanten Kürzungen für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat (JF berichtete) zu stoppen. Der Dachverband hat in ungewöhnlich scharfer Form vor einem „Irrweg“ der Bundesregierung gewarnt.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der vorgesehene Wechsel vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsrecht sabotiere die Integration in den Arbeitsmarkt.

Leistungen zu kürzen und Sprach- sowie Weiterbildungskurse zu verweigern, schade nicht nur den Betroffenen, sondern einem Arbeitsmarkt, der dringend Fachkräfte benötige. Gute Integration sei jeden Cent wert, „während Nicht-Integration nur unnütz Geld verbrennt“.

Bas bedauert Bürgergeld-Schritt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung beschlossen. Für Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 einreisen und keinen Arbeitsplatz haben, sollen künftig die niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten (441 Euro für Alleinstehende statt 563 Euro im Bürgergeld). Das Vorhaben muß den Bundesrat passieren und ist dort zustimmungspflichtig.

Für Irritation sorgte, daß selbst die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärt hatte, sie bedauere den Schritt, ihn aber aus Koalitionsdisziplin mittrage. Piel griff diese Distanz auf und sprach von einem „irren Unterfangen“.

Auch in der SPD wächst der Widerstand. Fachleute aus Jobcentern verweisen darauf, daß der Staat durch den Wechsel ins Asylrecht nicht günstiger fährt. Laut Entwurf stehen Minderausgaben im Bürgergeld von knapp 1,1 Milliarden Euro Mehrausgaben nach Asylbewerberleistungsrecht von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Gründe seien höhere Kosten bei Gesundheitsversorgung und Unterbringung. Beobachter halten langwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat für möglich. (rr)