OTTAWA. Bei einem Treffen der G7-Außenminister in Kanada hat US-Außenminister Marco Rubio die europäischen Vorwürfe gegen die Rechtmäßigkeit der jüngsten US-Angriffe in der Karibik (die JF berichtete) zurückgewiesen.
Rubio erklärte, die Europäische Union habe „kein Recht zu bestimmen, was internationales Recht sei oder wie die Vereinigten Staaten ihre nationale Sicherheit verteidigten“.
Washington hat nach US-Angaben mindestens 19 Angriffe auf Schiffe geflogen, die des Drogenschmuggels verdächtigt wurden. Dabei kamen 76 Menschen ums Leben. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Einsätze als Verletzung des Völkerrechts und warnte, sie könnten auch französische Überseegebiete bedrohen.
Rubio wünscht sich Beifall der EU
Rubio verteidigte die Operationen mit Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta. Die USA hätten gegen „Narkoterroristen“ gehandelt, sagte er, und verdienten dafür „Beifall“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt dem entgegen, daß solche Einsätze nur durch Selbstverteidigung oder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt seien.
Unabhängige UN-Experten stuften die Attacken als außergerichtliche Hinrichtungen ein, da sie in internationalen Gewässern stattgefunden hätten. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro setzte die Zusammenarbeit seiner Sicherheitskräfte mit den USA bereits aus. Rubio wies unterdessen Berichte zurück, Großbritannien habe den nachrichtendienstlichen Austausch mit Washington eingestellt. (rr)






