BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein AfD-Parteiverbot gefordert. Bei einer Rede am Sonntag nutzte er den historisch wichtigen 9. November (1918 Ausrufung der Republik, 1938 Reichspogromnacht und 1989 Mauerfall) für eine Grundsatzrede über die Gefahren für eine demokratische Gesellschaft. Ein Parteiverbot sei ein legitimes Instrument und „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, sagte Steinmeier.
Ohne explizit die AfD zu benennen, führte er aus, das Grundgesetz habe „zu seinem eigenen Schutz“ dieses Mittel als Möglichkeit verankert. Ob die Voraussetzungen für ein solches Verbot gegeben seien, müsse vom Bundesverfassungsgericht „geprüft und abgewogen werden“.
„Zeit zu verlieren haben wir nicht“
Den Vorwurf, die aktuelle Debatte um ein solches Verbot sei undemokratisch, hält Steinmeier für falsch. Jeder habe es „selbst in der Hand“, nicht verboten zu werden: „Da ist die Antwort unserer Verfassung klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muß immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“
Mit Blick auf eine „Bedrohung von rechtsextremen Kräften“, sagte der Bundespräsident: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern.“ Die Demokratie könne „sich wehren“.
Kampfansage gegen „Verfassungsfeinde“
Mit Blick auf die Diskussion um die Brandmauer, sprach er sich für deren Erhalt aus, denn bereits die Weimarer Republik habe gezeigt, daß Antidemokraten nicht durch Kooperation einzuhegen seien.
Auch sei es wichtig, im Staatsdienst keine „Verfassungsfeinde“ zu dulden. „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluß ist nicht per se undemokratisch.“
Zudem sprach sich der 69jährige dafür aus, den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche zu erschweren. Algorithmen schürten Wut und „Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen“. (st)
