BERLIN. Die CDU-Spitze um Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Strategietagung in Berlin-Grunewald am Wochenende jede Aufweichung der Brandmauer abgelehnt. Vorher waren Stimmen aus der Partei laut geworden, den Umgang mit der AfD zu lockern, um sich nicht dauerhaft in die Abhängigkeit der linken Parteien begeben zu müssen.

Doch dazu wird es nicht kommen. Gesiegt haben diejenigen, die um keinen Preis mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Im Vorfeld hatten frühere Unions-Politiker wie Peter Tauber und Theodor zu Guttenberg eine Strategie-Änderung gefordert. Dem hatten sich auch zahlreiche ostdeutsche Landespolitiker angeschlossen (die JF berichtete).

Wie der Spiegel berichtet, waren bei dem Zusammenkommen zunächst zwei Studien vorgestellt worden, die die Diskussion versachlichen sollten. Dafür wurden einerseits AfD-Wähler befragt. Dabei kam heraus, daß es so gut wie ausgeschlossen ist, sie dafür zu gewinnen, ihr Kreuz wieder bei der Union zu machen. Dafür hat sich die Union zu weit von ihnen entfernt.

Die zweite Studie aus der Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte andere Rechtsparteien in Europa. Dabei wurde vermeintlich mit dem von Merz verbreiteten Diktum aufgeräumt, die Politik seiner Vorvorgängerin Angela Merkels Politik sei die Hauptursache für den Aufstieg der AfD. Vielmehr gehe der rasant steigende Zuspruch auf den Trend zu „nationalistischen Ideologien“ zurück, der ein internationales Phänomen darstelle. Das sei der Grund, warum der AfD-Erfolg auch mit dem Merkel-Rückzug 2021 nicht gestoppt worden sei.

CDU: Aufweichung der Brandmauer nicht diskutiert

Laut der Studie stehe die AfD im internationalen Vergleich ganz besonders weit rechts. Eine Stimme für die Partei oder vergleichbare Gruppierungen weltweit sei Ausdruck einer „systemoppositionellen Grundhaltung“. Diese Wähler lehnten die sogenannten zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.

Wie gefährlich eine Zusammenarbeit mit der AfD werden könnte, zeigten Beispiele aus anderen Ländern. Dort sei „eine ‚Zähmung‘ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen“ und habe eher „zu einer Schwächung“ von Parteien wie der Union geführt. Einer der Gründe für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD ist demnach auch die Angst vor dem eigenen Untergang.

Daher sei eine Aufweichung der Brandmauer auf der Tagung nicht einmal diskutiert worden. Am heutigen Montag wolle man die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorstellen. (fh)