LUDWIGSHAFEN. Der CDU-Politiker Klaus Blettner ist zum neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen gewählt worden. In der Stichwahl setzte er sich am Sonntag mit 58,5 Prozent gegen Jens Peter Gotter von der SPD (41,5 Prozent) durch, wie das Bundesland Rheinland-Pfalz soeben auf seiner Webseite mitteilte.
Nachdem am ersten Wahlgang am 22. September nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigen (die JF berichtete) teilnahmen und damit bereits für ein Halbierung der Beteiligung im Vergleich zur vorigen Wahl 2017 sorgten (Wahlbeteiligung damals: 60,2 Prozent), brach diese nun noch einmal komplett ein: Nur 24,1 Prozent gingen wählen. Davon machten noch einmal 5,5 Prozent ihren Stimmzettel ungültig. Vor drei Wochen lag die Zahl der ungültigen Stimmen sogar bei 9,2 Prozent.
Nur 13 Prozent der Ludwigshafener stimmen für neuen OB
Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte als Vorsitzende des Wahlausschusses, in dem alle Parteien außer der AfD vertreten sind, den Ausschluß des AfD-Bewerbers Joachim Paul initiiert. Er lag zu dieser Zeit in den Umfragen in Führung. Mit Ausnahme der FDP stimmten alle anderen dem beispiellosen Vorgang zu.
Begründung: Paul sei angeblich nicht verfassungstreu, was ein über den rheinland-pfälzischen SPD-Innenminister Michael Ebling bestelltes Gutachten des Verfassungsschutzes belegen soll. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist verbeamteter Lehrer auf Lebenszeit.
Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt der neue Oberbürgermeister Blettner 13,3 Prozent (15.761 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.199 Stimmen).
Wahlbeteiligungen in Potsdam und Frankfurt (Oder) doppelt so hoch
Zum Vergleich: An der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt in Potsdam beteiligten sich an diesem Sonntagabend 42,5 Prozent. Die parteilose Kandidatin Nosha Aubel setzte sich mit 72,9 Prozent gegen den SPD-Bewerber Severin Fischer deutlich durch. In Frankfurt (Oder) beteiligten sich 49,4 Prozent. Sie wählten den Parteilosen Axel Strasser mit 69,8 Prozent zum neuen OB. Auf den AfD-Kandidaten Wilko Möller entfielen 30,2 Prozent. (fh)
