BERLIN. Die SPD-regierten Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nach zeitlich unbegrenzter Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, scharf kritisiert. „Ein unbefristeter Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) – der auch Sprecher aller sozialdemokratisch regierten Innenministerien ist – der Welt am Sonntag. Hintergrund der Diskussion ist ein Vorschlag der EU-Kommission, die Höchstdauer einer Abschiebehaft auf bis zu 24 Monate zu erhöhen – und in schweren Fällen auch abzuschaffen. Dobrindt hatte das unlängst bei einem Migrationsgipfel befürwortet.

Hamburgs Innensenator Grote hält mehr Abschiebungen für besser umsetzbar, wenn sich stärker an den Dublin-Bestimmungen orientiert werde. Diese sehen unter anderem vor, daß abgelehnte Asylbewerber in das EU-Land abgeschoben werden, in das sie zuerst eingereist sind. Außerdem brauche es eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten. Ein Sprecher der selbsternannten Hilfsorganisation „Pro Asyl“ sagte, der Plan sei „in einem Rechtsstaat nicht machbar“.

Dobrindt bekommt Unterstützung aus Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU) betonte dagegen: „Bei der Rückführung stehen für uns Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder besonders im Fokus.“ Er unterstütze den Vorschlag Dobrindts „ausdrücklich“.

In Deutschland lebten Ende Juni dieses Jahres etwa 226.000 Ausreisepflichtige, darunter mehr als 7.000 abgelehnte, straffällige Asylbewerber. Im ersten Halbjahr 2025 wurden etwa 12.000 Personen abgeschoben. Bundesweit gibt es etwa 790 Haftplätze für Ausreisepflichtige, von denen ein Großteil bereits belegt ist, wie aus einer Umfrage von Welt am Sonntag hervorgeht. (st)