BERLIN. Die AfD hat die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle scharf attackiert. Am 14. Oktober soll der EU-Rat über die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern“ abstimmen – kurz: CSAM-Verordnung (die JF berichtete).

Hinter dem technisch klingenden Kürzel („Child Sexual Abuse Material“) verbirgt sich ein Gesetzesentwurf, der es erlauben würde, künftig sämtliche privaten Nachrichten, Fotos und Videos automatisiert zu durchsuchen – auch in verschlüsselten Chats. Kritiker sprechen von einem Generalangriff auf die digitale Privatsphäre.

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, warnt vor einer „Totalüberwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes“: „Was hier verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine solche Maßnahme stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht“, betonte Rupp. Wer Kinder wirklich schützen wolle, müsse Täter härter bestrafen – nicht Milliarden unschuldiger Nutzer ausspionieren.

Auch Messenger-Dienst warnt vor Chatkontrolle

Die EU-Kommission plant eigens eine zentrale Behörde, die die Datenströme auswerten soll. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher. Datenschützer sprechen bereits von einer „digitalen Massenüberwachung im Stil Chinas“.

Auch der Messenger-Dienst Signal hat deutliche Worte gefunden. Präsidentin Meredith Whittaker warnte vor einem „katastrophalen Rückschritt“ beim Datenschutz. Sollte die EU an der Chatkontrolle festhalten, werde Signal Europa verlassen. „Verschlüsselung funktioniert entweder für alle oder für niemanden“, sagte Whittaker.

AfD-Politiker Rupp fordert nun ein klares Signal aus Berlin: „Deutschland darf sich nicht länger wegducken, sondern muß gemeinsam mit freiheitsorientierten Staaten wie Polen und Österreich gegen diesen Überwachungswahn stimmen. Freiheit und Privatsphäre sind keine verhandelbaren Güter.“ (rr)