POTSDAM. In der brandenburgischen Landespolitik herrscht Empörung darüber, daß die BSW-Fraktion auch den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, zu einer Ausstellung im Brandenburger Landtag eingeladen hat. Bei „Krieg und Frieden“ werden Werke der Künstler Hans und Lea Grundig gezeigt, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Lea Grundig war ab 1967 Mitglied des Zentralkomitees der SED.
Neben Netschajew, der laut BSW für die Vernissage am Dienstag bereits zugesagt hat, sollen auch die Botschafter Weißrußlands und Ungarns kommen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte: „Wir wollen mit der Ausstellung einen Friedensappell aussenden.“ Als „Signal der Völkerverständigung und des Dialogs“ habe man zahlreiche Botschafter eingeladen – nicht nur die drei.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges laden weder die Bundesregierung noch Landesregierungen den russischen Botschafter zu offiziellen und feierlichen Anlässen ein. Insofern hat das Erscheinen in einem deutschen Landtag eine besondere Bedeutung.
CDU ruft zu Boykott der BSW-Ausstellung auf
Die Sozialdemokraten reagierten mit Unverständnis auf die Aktivitäten ihres Koalitionspartners: „Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Rußlands Botschafter einzuladen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) stellte klar, daß die Fraktionen eigenständig über ihre Gäste entschieden. „Die Einladung des Botschafters der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, durch das BSW ist keine offizielle Einladung in den Landtag Brandenburg“, teilte Liedtke mit.
Besonders empört reagierte die CDU:„ Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann dem Tagesspiegel. Rußland sei mit seinem „grausamen Krieg“ für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich. Frauen seien vergewaltigt, Kinder verschleppt und Krankenhäuser bombardiert worden. Für das BSW bedeute „Frieden“ in Wahrheit den Sieg Rußlands. „Ich kann nur jedem raten, der Veranstaltung des BSW fernzubleiben“, warnte der CDU-Politiker. (fh)
