FORMENTERA. „Das Modell, daß alle Menschen gut sind, ist gescheitert“ – mit dieser griffigen Formel hat der Vorsitzende der konservativen spanischen Volkspartei (PP), Alberto Feijóo, die Migrationspolitik der sozialistischen Regierung in Madrid kritisiert. Gleichzeitig kündigte er an, seine Partei werde, sollte sie nach den nächsten landesweiten Wahlen 2027 die Macht übernehmen, einen umfassenden Einwanderungsplan verabschieden. Dieser werde sehr viel schärfer und konsequenter gegen illegale Grenzübertritte nach Spanien vorgehen als die gegenwärtigen offiziellen Regelungen.

Bei seinem Besuch auf der kleinen Balearen-Insel Formentera traf Feijóo mit Vertretern der verschiedenen Polizei-Gewerkschaften sowie der paramilitärisch organisierten Guardia Civil zusammen, um den gegenwärtigen Stand der Dinge zu beraten. Auf der spanischen Inselgruppe im Mittelmeer – zu ihr gehören neben Formentera auch Mallorca, Ibiza und Menorca – hat sich in den vergangenen Jahren das Migrationsproblem drastisch verschärft.

Dies belegen die offiziellen Zahlen: 2017 strandeten weniger als tausend Bootsflüchtlinge an den Stränden der Inseln, deren Haupteinnahmequelle der Tourismus ist; gegenwärtig sind es mehr als 5.500 Menschen, die jedes Jahr ein Bleiberecht einfordern. Sie kommen vor allem aus Algerien, Tunesien und Libyen. Der Oppositionsführer verteidigte das Recht, selbst zu entscheiden, „wer, wie und zu welchem Zweck einreist“. Er appellierte an die Regierung, die Außengrenzen des Landes stärker als bisher zu überwachen.

Spaniens Links-Regierung ohne Mehrheit

Im Mittelwert der aktuellen Umfragen liegt die PP mit 34,6 Prozent deutlich vor der regierenden sozialistischen PSOE (26,9 Prozent) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Deren Koalitionspartner, die Linkspartei Sumar, ist auf 5,8 Prozent abgestürzt. Drittstärkste Kraft ist mit 16 Prozent Vox, eine mit der AfD vergleichbare Partei. PP und Vox würden derzeit die absolute Mehrheit erreichen.

Zum nun vorgestellten Plan des konservativen Politikers Feijóo gehört es, darauf zu bestehen, daß alle ankommenden Einwanderer sich möglichst nahtlos in die spanische Gesellschaft eingliedern: „Die spanische Identität ist kein Etikett; sie besteht aus gemeinsamen sozialen, sprachlichen und verhaltensbezogenen Bindungen. Wer von anderswo kommt, muß unsere Bräuche respektieren und die spanischen und europäischen Werte von Freiheit, Toleranz und Pluralismus respektieren.“

Feijóo ergänzte, wer komme, um etwas beizutragen, werde willkommen geheißen; wer komme, um Verbrechen zu begehen, werde ausgewiesen. Gegenüber Kriminellen solle es in Spanien keine Nachsicht mehr geben. Außerdem will er das Bleiberecht an eine Beschäftigung und damit an einen gültigen Arbeitsvertrag knüpfen, damit die staatlichen Aufwendungen zur Unterstützung der Migranten nicht noch weiter steigen. „Man kann nicht nach Spanien kommen, um von Subventionen zu leben“, betonte der Chef des Partido Popular.