BERLIN. Die Pflegeversicherung hat seit Jahren massive Finanzprobleme (die JF berichtete), gleichzeitig steigt die Zahl der Bedürftigen weiter an. In der Diskussion um mögliche Einsparungen steht eine Streichung des Pflegegrads 1 im Raum. Betroffen wären rund 861.000 Menschen mit leichteren Einschränkungen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, kündigte an, seine Partei werde solche Kürzungen nicht mittragen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen habe man ähnliche Vorschläge der Union abgelehnt. Statt Verunsicherung zu schüren, müsse die Koalition Orientierung geben, so Pantazis.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte, der Bund müsse endlich versicherungsfremde Leistungen übernehmen und die während der Pandemie entstandenen Milliardenkosten an die Pflegekassen zurückzahlen. Auch außerhalb der Politik regt sich Widerstand. Patientenschützer warnen vor einem „schweren Schlag“ für Betroffene, Sozialverbände halten den Vorstoß für ein fatales Signal an pflegende Angehörige.
Arbeitsgruppe sucht Pflege-Ausweg
Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Oktober Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung vorlegen soll. Dabei geht es auch um die künftige Ausrichtung der Pflegegrade.
Der Pflegegrad 1 war 2017 eingeführt worden, um Menschen mit geringen Einschränkungen – etwa bei beginnender Demenz – Zugang zu Leistungen zu geben. Neben kostenlosen Kursen für Angehörige gibt es Zuschüsse für Hilfsmittel oder Umbauten sowie einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro. Ende 2024 hatten nach Ministeriumsangaben 4,8 Millionen Menschen einen Pflegegrad, davon 861.000 in Stufe 1. (rr)
