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Vor Treffen mit Netanjahu: Annexion des Westjordanlandes? Trump warnt Israel

Vor Treffen mit Netanjahu: Annexion des Westjordanlandes? Trump warnt Israel

Vor Treffen mit Netanjahu: Annexion des Westjordanlandes? Trump warnt Israel

US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus
Trifft Netanjahu am Montag: US-Präsident Trump. Foto: picture alliance / Consolidated News Photos | Yuri Gripas – Pool via CNP
Vor Treffen mit Netanjahu
 

Annexion des Westjordanlandes? Trump warnt Israel

Israels Premier Netanjahu hat eine Reaktion auf die Anerkennung des „Staates Palästina“ durch mehrere Länder angekündigt. Koalitionspartner drängen auf Annexionen im Westjordanland. Doch US-Präsident Trump findet dazu klare Worte.
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WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich deutlich gegen eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel ausgesprochen. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. „Es wird nicht passieren. Es reicht. Es ist Zeit aufzuhören.“


Hintergrund sind Forderungen innerhalb der israelischen Regierung, die staatliche Souveränität auf Gebiete in Judäa und Samaria, allgemein bekannt als Westjordanland, auszuweiten. Dafür plädieren etwa Finanzminister Bezalel Smotritsch und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Sie sehen darin auch eine angemessene Reaktion auf die Anerkennung eines „Staates Palästina“ durch mehrere westliche Regierungen.

Trumps Friedensplan sah eine Annexion vor

Trump hatte sich dazu bisher nicht explizit positioniert. Sein 2020 vorgestellter Friedensplan sah ebenfalls die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel vor, unter anderem des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien. Bereits 2019 hatte Netanjahu Annexionen versprochen. Im Zuge der Abraham-Friedensabkommen mit mehreren arabischen Staaten verfolgte Israel dieses Vorhaben aber zunächst nicht weiter.

Im Westjordanland leben Palästinenser und Israelis

Unterdessen kündigte Netanjahu an, daß erst nach seiner Rückkehr von der US-Reise und siner Rede vor der UNO am Freitag über die israelische Reaktion informiert werden wird. Am Montag will der Israeli Trump treffen. Eine Annexion des Westjordanlandes dürfte auch die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten der Region belasten.

Ein erheblicher Teil der Israelis sieht ein natürliches Anrecht ihres Landes auf Judäa und Samaria. Israel hat das Gebiet 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert. Bis dahin war es unter jordanischer Kontrolle. Das Königreich hatte das Westjordanland 1950 annektiert. Ein palästinensischer Staat existierte nie, allerdings leben im Westjordanland dort mehrere Millionen Palästinenser. Hinzu kommen seit 1967 israelische Siedler, deren Zahl mittlerweile auf mehrere hunderttausend angewachsen ist. (ser)

Trifft Netanjahu am Montag: US-Präsident Trump. Foto: picture alliance / Consolidated News Photos | Yuri Gripas – Pool via CNP
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