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Haushalt der Bundesregierung: Wieder verjubelt die Politik Milliarden für die Katz

Haushalt der Bundesregierung: Wieder verjubelt die Politik Milliarden für die Katz

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Verkehrspolitik ist nicht ihre Sache: Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben viel Geld aus, aber nicht für Straßen.
Verkehrspolitik ist nicht ihre Sache: Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben viel Geld aus, aber nicht für Straßen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben viel Geld aus, aber nicht für Straßen. Foto: picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora / JF-Montage
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Wieder verjubelt die Politik Milliarden für die Katz

Noch im Haushaltsausschuß hatte die Merz-Regierung ihr 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ auch mit der maroden Straßen-Infrastruktur begründet. Jetzt kommt heraus: Der Straßenbau wird keinen Cent von dem Geld sehen. Das ist ein Offenbarungseid der Politik. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) (r.) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben viel Geld aus, aber nicht für Straßen. Foto: picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora / JF-Montage
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