LUDWIGSHAFEN/WASHINGTON. Der vom Wahlausschuß von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen ausgeschlossene AfD-Bewerber Joachim Paul ist am Montag im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Die Kontakte dazu hatte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, geknüpft. Das berichtet Nius, das die beiden Politiker in die USA begleitete.

Dem AfD-Politiker war als in den Umfragen führender Kandidat von den mit Vertretern der anderen Parteien besetzten Wahlausschuß der Antritt zur Oberbürgermeisterwahl untersagt worden. Grundlage war ein von der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck beim SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz bestelltes Verfassungsschutz-Gutachten. Darin wurde ihm unter anderem vorgeworfen, geschrieben zu haben, die Protagonisten des Tolkien-Buches „Der Herr der Ringe“ kämpften für Heimat, kulturellen Fortbestand und die Abwehr einer Weltgefahr (die JF berichtete).

Von Storch sagte nach dem Treffen im Weißen Haus gegenüber Nius: „Die Amerikaner sind sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland, und sie haben sehr genau wahrgenommen, daß unsere Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen werden und wollen das nicht so einfach hinnehmen.“ Bei den Gesprächen seien nicht nur Vertreter des Weißen Hauses anwesend gewesen, sondern auch Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des Vizepräsidenten JD Vance. Die US-Beamten seien „gut vorbereitet“ gewesen. Am heutigen Dienstag werde es ein „Follow up“ im Außenministerium geben. Die AfD-Politikerin: „Die werden sich die Fälle weiter anschauen.“

Paul: Es geht vor allem ums AfD-Verbot

Joachim Paul erklärte, warum er als Lokalpolitiker und Landtagsabgeordneter entgegen des üblichen Protokolls überhaupt dabei sein durfte: „Der größere Rahmen ist natürlich das Verbot der AfD, das angestrebt wird durch die Etablierten.“ Der kleinere Rahmen sei aber, daß er als „Kandidat der stärksten Partei von meinen politischen Konkurrenten einfach aus der Wahl entfernt worden“ sei. Die Amerikaner wollten sich informieren, was in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz los sei. Auch, weil die US-Truppen in dem Bundesland stationiert seien und Trumps Vorfahren aus der Gegend kommen.

In aller Stille hat AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch Kontakt zum Weißen Haus und der Administration von Donald Trump aufgenommen. Am Montag wurde die Berliner Abgeordnete gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten von Ludwigshafen, Joachim Paul, in Washington empfangen. NIUS… pic.twitter.com/zk0c7EyI3P

— NIUS (@niusde_) September 15, 2025

Zuvor hatte die US-Regierung wiederholt die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst und die Pläne, die Opposition zu verbieten, kritisiert. Vizepräsident JD Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland angeprangert und sich anschließend mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.

Die Wahl findet am Sonntag statt

Kürzlich hatte der prominente US-Journalist Michael Shellenberger über die Vorgänge in Ludwigshafen berichtet. Danach beschäftigten sich auch in den USA große Medien mit der verhinderten Kandidatur. Pauls Klagen im Eilverfahren waren vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht abgelehnt worden, ohne daß sich die Richter mit der Sache beschäftigten. Paul wurde darauf verwiesen, nachträglich die Wahl anfechten zu können.

Der AfD-Politiker reichte in der vergangenen Woche Beschwerden sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein (die JF berichtete). Er wird dabei von der Kanzlei Höcker vertreten, die auch Anträge auf den Erlaß einstweiliger Anordnungen enthielten. Mit Entscheidungen wird noch in dieser Woche gerechnet. Die Wahl findet bereits am kommenden Sonntag statt. (fh)