WIEN. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat angekündigt, einen Fonds zur Armutsbekämpfung einzurichten (die JF berichtete). Gefüllt werden soll er mit Erbschaften und Schenkungen, die künftig der Republik zugutekommen.
Doch eine parlamentarische Anfrage der Grünen zeigt: Bislang ist von privater Seite kaum etwas geflossen – gerade einmal zwei Grundstücke im Gesamtwert von weniger als 8.500 Euro wurden der Republik zum Geschenk gemacht.
Die Antwort von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) offenbart, wie dünn die Basis für das Projekt tatsächlich ist. Von 2018 bis 2024 gab es zwar insgesamt vier Schenkungen an die Republik. Zwei stammten allerdings von Gebietskörperschaften oder Unternehmen: ein Baugrundstück der Stadt Wien bei der UNO-City sowie ein Auwald, den die Linz Service GmbH übertrug. Die beiden einzigen privaten Zuwendungen fielen dagegen bescheiden aus: ein Grundstück im Wert von 8.400 Euro und ein weiteres mit gerade einmal vier Quadratmetern Größe, das auf 12,80 Euro taxiert wurde.
Erbschaften ohne Wirkung für den Staats-Fonds
Anders sieht es bei jenen Nachlässen aus, für die keine Erben gefunden wurden. Zwischen 2018 und 2024 eignete sich die Republik jährlich 200 bis 300 solcher Verlassenschaften an – mit einem geschätzten Wert zwischen fünf und 18 Millionen Euro pro Jahr. Doch diese Mittel sind rechtlich nicht frei verfügbar: Innerhalb von dreißig Jahren können mögliche Erben ihre Ansprüche noch geltend machen. Marterbauer betonte daher, daß praktisch nur Vermögen ab den frühen 1990er Jahren endgültig gesichert sei.
Aus dem Sozialministerium heißt es dennoch, man habe mit diesen Geldern gar nicht gerechnet. Für den geplanten Fonds seien vielmehr Schenkungen und testamentarische Widmungen vorgesehen, die ausdrücklich diesem Zweck zufließen sollen. Eine Sprecherin von Schumann zeigte sich zuversichtlich, daß schon im kommenden Jahr erste Projekte starten könnten.
Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sprach dagegen von einem „weiteren Fall enttäuschender Ankündigungspolitik“. Die Regierung verspreche einen Armutsfonds, ohne die Finanzierung darzulegen. Zudem sei es „absolut unverständlich“, warum das Finanzministerium nicht offenlege, was mit den bisherigen Zuwendungen tatsächlich geschehen sei. (rr)
