BERLIN. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, hat die deutsche Klimapolitik – vor allem den CO2-Zertifikatshandel – scharf kritisiert. Die EU-weite Praxis habe sich „längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt“, monierte Vassiliadis am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Er beobachte „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“.
Den Mitgliedsstaaten der EU drohe ein Verlust der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zeigte sich der Gewerkschaftschef überzeugt. Denn: „In China kostet die Tonne CO₂ lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen.“ In den Vereinigten Staaten „gibt es bekanntlich gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten“.
Beim CO2-Emissionshandel der EU-Staaten legt Brüssel eine Höchstmenge an CO2 fest, das von der Industrie ausgestoßen werden darf. Für diese legale Höchstmenge stellt die EU Zertifikate an die Unternehmen aus. Konzerne, die weniger CO2 ausstoßen, als sie dürfen, können ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen, wer mehr ausstößt als erlaubt, muß nachkaufen. Erklärtes Ziel ist es, Anreize zu schaffen, weniger CO2 auszustoßen.
Deutscher Konzern zahlt kräftig drauf
Seine Kritik des aktuellen wirtschaftspolitischen Kurses untermauerte IGBCE-Chef Vassiliadis am Beispiel des deutschen Chemiekonzerns Ineos aus Köln. Dieser habe im Vergleich mit der globalen Konkurrenz beim Stromimport einen Kostennachteil von 40 Millionen Euro, dazu kommen 100 Millionen Euro für den Gaseinkauf „und noch mal 100 Millionen extra oben drauf für die CO₂-Zertifikate“. Das deutsche Unternehmen sei dabei „kein Einzelfall, sondern die Regel“.
Diese Tendenz gebe es auch in anderen deutschen Industriebetrieben. Das Produktionsniveau der Branche habe „inzwischen ein Niveau erreicht, das 20 Prozent unter dem von vor dreieinhalb Jahren liegt, als Putin den Krieg mit der Ukraine vom Zaun brach“. Aktuell gebe es in Deutschland mehr als 260 Betriebe, die Stellen abbauen. Das betreffe insgesamt etwa 28.000 Mitarbeiter. Von den 260 Unternehmen stehen mehr als 200 vor dauerhaften Schließungen. „Wir reden hier also von industrieller Wertschöpfung, die ein für alle Mal verloren ist“, warnte Vassiliadis.
CO2-Zertifikate werden vermutlich teurer
An eine baldige Verbesserung der Lage glaubt der Gewerkschaftler nicht, im Gegenteil. Ab 2026 soll die Zahl der CO2-Zertifikate um 4,4 Prozent gesenkt werden. „Das heißt: Schon in fünf Jahren werden ein Viertel weniger zur Verfügung stehen“, prognostizierte der 61jährige. „Was das für die Preisentwicklung bedeutet, können wir uns alle ausmalen.“
Einige Industriezweige – vor allem aus der Schwerindustrie – wurden von der EU-Kommission bisher unterstützt in Form von kostenlosen Zertifikaten, um diese energieintensiven Wirtschaftszweige zu schützen. Ab 2026 erhalten Konzerne jedoch nur noch dann kostenlose CO2-Gutschriften aus Brüssel, wenn sie in anderen Bereichen „ökologische Gegenleistungen“ nachweisen können.
Der IGBCE-Chef forderte von der Bundesregierung eine schnelle „Nothilfe“, um Betriebsschließungen zu verhindern. Das könnte in Form einer Befreiung vom verpflichtenden Emissionshandel geschehen oder mit der vermehrten Zuteilung von Gratis-Zertifikaten, schlug Vassiliadis vor. Für ihn ist klar: Die aktuelle Handhabung „bringt unsere Betriebe um“. (st)
