BERLIN. Mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine hat der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, klargestellt, daß Hunderttausende Ukrainer, die derzeit Bürgergeld beziehen, Deutschland wieder verlassen müssen. „Wenn kein Krieg mehr ist, sind sie rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr“, erklärte er gegenüber Euronews.
Der Unterschied zu Syrien sei, daß die Ukraine zweifelsfrei als sicherer Herkunftsstaat gelte. Seit Beginn des Krieges sind etwa eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen.
Insgesamt leben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 1,26 Millionen Ukrainer in der Bundesrepublik (die JF berichtete). 272.000 von ihnen haben inzwischen eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden. Doch 701.000 Ukrainer beziehen Bürgergeld, darunter 502.000 als erwerbsfähige Leistungsbezieher. Damit bilden sie die größte Gruppe unter den derzeit 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern. Schon jetzt stammt knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher aus dem Ausland.
Ukrainer mit Arbeit können bleiben
Nach Einschätzung von Teggatz wäre der Weg nach einem Friedensschluß juristisch eindeutig: Die Behörden müßten die Bürgergeld-Bescheide widerrufen. Diese Entscheidung wäre mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, die in der Regel eine Frist von drei Monaten vorsieht. Spätestens nach Ablauf dieser Frist müßten die Betroffenen Deutschland verlassen haben. „Wenn die Gefahr von Krieg vorbei ist, greift die EU-Sonderregelung nicht mehr. Dann gilt das normale Aufenthaltsrecht – und das bedeutet Ausreise“, so Teggatz.
Unterstützung erhält er vom CDU-Landrat Tino Schomann aus Nordwestmecklenburg. Auch er spricht sich für eine weitgehende Rückkehrpflicht aus: „Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich zurückgehen, um mein Land wieder aufzubauen. Ich denke, viele werden es tun.“ Zugleich betont Schomann, daß Menschen, die in Deutschland arbeiten und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, bleiben dürften: „Alle, die hier Arbeit gefunden haben, können bleiben – aber die Bürgergeld-Bezieher ohne Beschäftigung sollten zurückgehen.“ (rr)
