BERLIN. Der Reservistenverband hat sich für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission in der Ukraine offen gezeigt – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. „Käme es tatsächlich so weit, daß ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorsteht, sollte Deutschland vorangehen und das größte Kontingent stellen“, erklärte Verbandspräsident Patrick Sensburg.
Eine pauschale Forderung nach Soldaten greife aber viel zu kurz. Entscheidend seien die militärischen Rahmenbedingungen. „Eine solche Mission macht nur dann Sinn, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen gibt. Die ist wichtig, um früh russische Aufmärsche erkennen und dann entsprechend gegenwirken zu können.“
Für Außenminister Wadepuhl ist Entsendung wieder offen
Im Zuge der Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird verstärkt über Sicherheitsgarantien gesprochen. Allerdings scheint die Merz-Regierung noch unentschlossen zu sein. Zwar hatte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst entsprechende Ideen zurückgewiesen. Doch mittlerweile stellte er klar, daß in dieser Frage noch alles „offen“ sei.
Zu Wort gemeldet hat sich indes auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, die Entsendung deutscher Soldaten definitiv auszuschließen. „Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen.“ Zudem sei nicht davon auszugehen, daß Rußland Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren würde. (rr)
