MINDEN-LÜBBECKE. Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund, Ali Dogan (SPD), hat sich für konsequente Abschiebungen krimineller Migranten ausgesprochen. Es brauche „schnellere Verfahren“ und Strafen, die direkt nach einem Verbrechen „auf dem Fuße folgen“. Nach einer Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis sollten die Täter „sofort“ abgeschoben werden, sagte Dogan dem Cicero.

Zudem brauche es beim Thema Integration eine „Doppelstrategie“. Diese soll nach Willen des Sozialdemokraten aus „ressourcenorientierter Sicht auf Diversität“ und „Null-Toleranz bei grenzüberschreitendem Verhalten“ bestehen. Dazu gehören laut Dogan einerseits ausreichend Kitaplätze und Sprachkurse, andererseits auch eine offene Debatte über Ausländerkriminalität, ohne daß Menschen „automatisch in die rechte Ecke gesteckt“ werden. „Freilich ist es einfacher, daß ein ‘Ali‘ das Thema besetzt, als es ein Stadtoberbürgermeister mit Namen wie Pit tun könnte“, betonte der Jurist.

SPD-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung

Viele Migranten kämen aus „patriarchalen Strukturen, vielfach aus muslimisch geprägten Ländern“. Über all das müsse ehrlich gesprochen werde, forderte der Landrat. Und: „Auch darüber, daß es eine überproportionale Anzahl von Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft gibt, daß es in Kitas und Schulen eine absolute Überforderungssituation des Systems gibt, weil wir zu viele sprachliche Barrieren bei den Kindern haben.“

Auch gebe es in der Bundesrepublik „viel zu viele islamistische Parallelmilieus, auf die wir jahrzehntelang keinen Blick geworfen haben. Dazu zählen Gruppierungen, die schon länger hier sind, wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die Muslimbrüder oder die türkischen Grauen Wölfe“. Außerdem seien mit der Einwanderung seit 2015 „zahlreiche Täter aus den Fluchtgebieten zu uns geströmt“. Die Politik hätte das verhindern können – etwa durch behördliche Zusammenarbeit mit den kurdischen Autonomiebehörden. Diese hätten identifizieren können, „ob ein Geflüchteter tatsächlich als Opfer flieht oder selbst Täter gegen Minderheiten war“, betonte Dogan.

Den Vorwurf, zu hart mit Migranten ins Gericht zu gehen und fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wies der 43jährige zurück. Er sei davon überzeugt, daß das Verschweigen der Probleme tatsächliche Rechtsextremisten stärke. Er selbst habe bereits in den 2000er Jahren gefordert, klarere Kante gegen kriminelle Migranten und Parallelgesellschaften zu zeigen. (st)