BERLIN. Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk hat Einspruch gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eingelegt, sie wegen eines „Palestine“-T-Shirts des Sitzungssaals zu verweisen. „Es kann nicht sein, daß politische Mehrheiten bestimmen, welche Perspektiven im Parlament sichtbar sein dürfen und welche nicht“, sagte Köktürk dem Spiegel am Donnerstag.

In ihrem Schreiben an Klöckner nennt sie den Schritt „eine ungerechtfertigte Einschränkung meiner politischen Tätigkeit“. Die Verantwortung, wie das „freie Mandat“ repräsentiert werde, liege im freien Ermessen des Abgeordneten. „Re-Präsentation (sic!) hat auch eine expressiv-symbolische Dimension, die in der bloßen Präsenz gewählter Vertreter:innen (sic!) als Personen im öffentlichen Raum des Parlaments besteht.“

Abgeordnete wirft Klöckner Doppelmoral vor

Ihr T-Shirt sei weder verfassungsfeindlich noch gewaltverherrlichend, sondern stehe für die Anteilnahme an der „katastrophalen und aussichtslosen Lage von Menschen, die Opfer in einem der komplexesten Konflikte der Welt geworden“ seien. Auch beklagte die Linksfraktionsabgeordnete, Klöckner würde „schwerwiegende Störungen“ im Parlament, etwa seitens der AfD-Fraktion, kaum ahnden.

Anfang Juni hatte Klöckner Köktürk während einer Debatte zum Nahostkrieg aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Diese habe mit ihrer Kleiderauswahl gegen eine Vereinbarung verstoßen, wonach weder Aufkleber noch „sonstige Bekenntnisse“ auf T-Shirts eine Rolle im Plenum spielen dürften. Der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge muß der Einspruch spätestens einen Tag nach der Sitzung eingelegt werden. Die Bundestagsverwaltung teilte dem Spiegel mit, sie arbeite an einer Antwort auf den Brief. (kuk)