BERLIN. Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kurz vor Ende ihrer Amtszeit offenbar maßgeblich den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens zur AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz bestimmt.
Interne E-Mails, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet, belegen eine direkte Einflußnahme auf das Veröffentlichungsdatum – nicht jedoch auf den Inhalt der Bewertung.
Demnach ordnete Faesers Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Morgen des 2. Mai an, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ noch am selben Tag bekanntgeben – idealerweise gegen 10 Uhr. Dies ermöglichte der Ministerin eigene mediale Auftritte im Anschluß.
Engmaschige Kommunikation mit Faeser
Um 10.02 Uhr veröffentlichte der Inlandsgeheimdienst das über 1.100 Seiten starke Gutachten, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet wird. Faeser erklärte daraufhin öffentlich, das Bundesamt arbeite unabhängig und habe den Auftrag, die Demokratie zu schützen.
Laut Süddeutscher Zeitung geht aus dem internen Schriftverkehr jedoch hervor, daß Faeser lediglich den Zeitplan beeinflußte – nicht aber inhaltlich eingriff. Das Gutachten war dem Ministerium bereits am 28. April übergeben worden. Das Innenressort wurde regelmäßig über Entwicklungen informiert, ohne die Facharbeit des BfV zu beeinträchtigen, heißt es.
Die Zeitung beruft sich auf umfangreiche interne E-Mails zwischen Verfassungsschutz und Innenministerium, darunter verschlüsselte Mails aus zwei Jahren. Diese dokumentieren eine enge Zusammenarbeit, etwa nach dem AfD-Parteitag in Riesa 2023 oder bei der Bewertung der Jugendorganisation „Junge Alternative“.
Faeser begründete ihr Vorgehen gegenüber der Zeitung damit, vor dem Regierungswechsel Transparenz schaffen zu wollen: „Es sollte klar sein, daß es keinen politischen Einfluß auf die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt.“ Sie reagierte damit auf Kritik der AfD, der Verfassungsschutz sei zum Instrument der politischen Konkurrenzabwehr verkommen. (rr)
