BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Union, SPD, Grüne und Linkspartei stimmten gemeinsam für das Vorhaben. Abgeordnete der AfD stimmten dagegen oder enthielten sich. Ein von ihr beantragter Untersuchungsausschuß wurde abgelehnt.

Die Kommission soll staatliches Handeln während der Pandemie analysieren und Lehren für künftige Krisen formulieren. Untersucht werden unter anderem Grundrechtseingriffe, Schulschließungen, Impfstrategie und Maskenbeschaffung. Bis Mitte 2027 soll ein Abschlußbericht vorliegen. Politische Konsequenzen sind damit jedoch nicht verbunden – anders als bei einem Untersuchungsausschuß.

Diesen hatte die AfD beantragt, mit Fokus auf mögliches Behördenversagen, die Rolle des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und politische Einflußnahme auf das Robert-Koch-Institut. Der Antrag scheiterte an der geschlossenen Ablehnung durch alle übrigen Fraktionen. Auch Grüne und Linkspartei, die öffentlich für einen Untersuchungsausschuß plädierten, lehnten die Vorlage ab.

AfD hält Corona-Enquete-Kommission für ungeeignet

AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warf ihnen deshalb Heuchelei vor. „Grüne und Linke rufen momentan laut nach einem Untersuchungsausschuß zu den Maskendeals.“ Nun habe sich gezeigt, „daß ihre Worte nichts wert sind“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Man verweigere dem AfD-Antrag die nötigen Stimmen, obwohl dieser auch die Maskenbeschaffung umfasse. Ein eigenes Verfahren beantragten beide Fraktionen nicht, „weil ihnen eine antidemokratische Brandmauer wichtiger ist als Aufklärung“.

Eine Enquete-Kommission sei für eine solche Aufgabe ungeeignet, so Sichert weiter. Es gehe um „massivste Grundrechtseinschränkungen, Vetternwirtschaft und Korruption in bis dahin ungekanntem Ausmaß“. Der Sudhof-Bericht habe noch einmal gezeigt, „wie wichtig ein Untersuchungsausschuß zum Handeln auf Bundesebene in der Corona-Zeit ist“.

Ein Untersuchungsausschuß hätte das Recht gehabt, Zeugen zu laden und Akten beizuziehen. Doch für die Einsetzung ist ein Viertel der Abgeordneten nötig – rechnerisch aufgrund der sogenannten Brandmauer nur mit Unterstützung aus Union oder SPD erreichbar. (sv)