Wie geölt sehen wir im Fall des Radiosenders „Kontrafunk“ die Räder des „Kampfes gegen Rechts“ ineinandergreifen. Am vergangenen Wochenende mußte Burkhard Müller-Ullrich, Chef des unabhängigen Webradios, eine lang geplante und ausverkaufte Dampferfahrt auf dem Bodensee absagen, nachdem eine konzertierte linke Kampagne massiven Druck gegen den Schiffsbetreiber aufgebaut und unverhohlen mit Gewalt gedroht hatte. Mit Orwell-Neusprech („für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“) erpressen echte Antidemokraten die Gesellschaft, die Freiheit Andersdenkender zu beseitigen.
Hinter jenem Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen Rechts in Stadt und Landkreis“, das die „geplante braune Bootstour“ (unter anderem mit den Referenten Ulrich Vosgerau, Peter Hahne, Matthias Matussek, Erika Steinbach und Achim Winter) erfolgreich sabotierte, findet sich ein Geflecht, das überall in Deutschland „die Zivilgesellschaft“ zu vertreten behauptet. Darunter Vertreter von Vereinen, Projekten und Firmen, die direkt oder indirekt Geld vom Staat bekommen. Und Lobbygruppen, die sich über den Topf „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums finanzieren, das auch unter CDU-Führung fröhlich über 180 Millionen pro Jahr an linke Vorfeldorganisationen überweist.
In Dresden mußte wenige Tage vor dem „Kontrafunk“-Vorfall die Zeitschrift Tumult eine Votragsveranstaltung mit dem Publizisten Valerio Benedetti zur Islamisierung Europas nach wachsendem Druck linker Gruppen auf den Vermieter absagen. Nur zwei Vorfälle, die quer durch Deutschland serienweise stattfinden, ohne daß dies zu breiten Bevölkerungsschichten durchdringt.
Die neue Einheitsfront aus Staat, Straße und Studio
Warum diese Vorgänge insbesondere öffentlich-rechtliche Medien beschweigen oder mit klammheimlicher Freude decken, erklärt Ex-„Tagesschau“-Mitarbeiter Alexander Teske im JF-Interview. Redaktionen von ARD und ZDF ticken im Zweifel links. Sinnbildlich schildert Teske einen Fall, wo in der „Tagesschau“-Redaktion eine brutale Linksextremistin der „Hammerbande“ zur „verdienten Antifaschistin“ geadelt wurde.
Warum der Begriff „Zivilgesellschaft“ bereits Teil einer Machtfrage zur Sicherung linker Hegemonie ist, bringt im aktuellen Cato-Magazin Karlheinz Weißmann treffend auf den Punkt: Diese habe die Aufgabe, mittels staatlich finanzierter NGOs „das soziale Leben zu durchdringen, zu kontrollieren und umzuformen“. Es sei nur konsequent, wenn im Rahmen der „Generalmobilmachung gegen Rechts“ dann „tatsächlich spontanen Bewegungen … das Prädikat ‘zivilgesellschaftlich’“ verweigert wird. Dank großer Solidarität konnte der Kontrafunk übrigens entstandene Verluste wettmachen. Ein Sieg der wahren Zivilgesellschaft.
