ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Landtages, Jörg Hopfe, eingereicht. Hintergrund ist nach Angaben der Fraktion eine jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Landtages.

Konkret soll die eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landtagsverwaltung laut AfD das Recht der Opposition auf Beweiserhebung – ein Minderheitsrecht, das die parlamentarische Aufklärungsarbeit sichern soll – über Jahre hinweg verweigert haben.

Die Fraktion beruft sich dabei auf einen nicht öffentlich gemachten Beschluß der Geschäftsordnungskommission des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom April 2012, der klar festgelegt habe, daß Beweisanträge im Untersuchungsausschuß dem Minderheitenschutz unterliegen – also auch dann eingebracht werden können, wenn eine Mehrheit im Ausschuß dies ablehnt.

Höcke fordert Abberufung

Die Landtagsverwaltung habe diese Entscheidung jedoch jahrelang nicht veröffentlicht und stattdessen das Mehrheitsprinzip als Grundlage für die Ablehnung zahlreicher Beweisanträge der AfD herangezogen, beklagte die AfD. Dies habe die Arbeit der Opposition erheblich eingeschränkt und ihre Aufklärungsrechte in den Untersuchungsausschüssen untergraben. Die Fraktion argumentiert, daß der Landtagsdirektor aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Landtagsverwaltung und seiner Rechtskenntnisse Wissen von dem Beschluß gehabt haben müsse.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte, wenn Landtagsdirektor Hopfe den „Rechtsbruch in den Ausschüssen nicht kannte, dann ist er offensichtlich der falsche Mann für solch einen verantwortungsvollen Posten“. Sollte er die Entscheidung „arglistig verschwiegen“ haben, sei Hopfe „aufgrund des Verstoßes gegen die ihm im besonderen Maße zukommende Neutralitätspflicht als Landtagsdirektor nicht mehr zu halten“, betonte Höcke.

Hopfe arbeitet seit 1991 für die Landtagsverwaltung in Erfurt und ist seit 2019 Direktor des Parlaments. (ho)