BERLIN. Der Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann war Mitglied der damals vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisation „JungdemokratInnen/Junge Linke“. Das berichtet Nius. Das Portal hat einen Artikel des Mannes in der linken studentischen Jura-Zeitschrift Forum Recht aus dem Jahr 2000 entdeckt. In der Autorenbeschreibung wird die Mitgliedschaft des Juristen in der marxistischen Gruppe angegeben.

Von Alemann hatte die Zurückweisungen der drei Somalier, die über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland eingereist waren, im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichtes wird von Grünen und Linken als Beleg dafür herangeführt, daß die neue Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeblich gegen geltendes Recht verstoße. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die noch nicht einmal im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Wie kam der Fall auf den Tisch des Richters?

Bemerkenswert ist auch, wie der Fall, der von der linken Organisation „Pro Asyl“ vor Gericht gebracht wurde, überhaupt auf dem Schreibtisch von Alemanns landen konnte, der laut anderen Berichten heute Mitglied der Grünen sein soll.

Zunächst wanderte die Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu dem in Berlin, weil dort die Bundespolizeidirektion sitzt. Nun ging der Fall auf eine weitere komplizierte Wanderschaft, bis er schließlich von Alemann erreichte.

Als die Klage der Somalier in Berlin ankam, ging sie zunächst zu einer Einzelrichterin. Diese gab sie an die 28. Kammer ab, weil sie meinte, sie allein könne nicht über eine Sache von so „grundsätzlicher Bedeutung“ entscheiden. Doch diese erklärte sich überraschenderweise für unzuständig, obwohl sie für Asylfälle aus dem Herkunftsland Somalia zuständig ist. Begründung: Es sei noch kein Asylantrag gestellt worden. Plötzlich war die 6. Kammer zuständig, der von Alemann vorsitzt.

Dieser hatte sich schon sehr früh und dann immer wieder für eine sehr großzügige Asylpolitik eingesetzt und entsprechende Texte verfaßt.

Somalierin ändert ihre Geburtsdaten

Die Somalier, die über Weißrußland nach Deutschland kamen, waren bereits zweimal vor Dobrindts Amtsantritt zurückgewiesen worden. Denn die EU betrachtet Menschen, die über diese Route kommen, als Instrumente, die von dem Putin-nahen weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „Waffe Migration“ zur Destabilisierung Westeuropas eingesetzt werden. Sie sollen zurückgewiesen werden.

Beim dritten Anlauf stellten sie erstmals einen Asylantrag. Und die zu der Gruppe gehörende volljährige Frau war plötzlich nur noch 16 Jahre alt und krank. Sie erfüllte, nachdem sie von „Pro Asyl“ betreut wurde, nun genau die Kriterien, die laut Dobrindt eine Ausnahme für Zurückweisungen darstellen: vulnerabel und minderjährig. (fh)