BERLIN. Der AfD-Außenpolitiker Alexander Wolf hat sich deutlich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Israel ausgesprochen. „Das ist ein fatales außenpolitisches Signal“, sagte er unter Bezug auf entsprechende Drohungen aus Kanada, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Wolf ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages.
„Wer Israel in einer solch kritischen Phase in den Rücken fällt, stärkt indirekt islamistische Kräfte und gefährdet sowohl die Stabilität der gesamten Region als auch die fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen Hightech- und Rüstungsindustrie.“ Die AfD-Fraktion stehe „fest an der Seite Israels“.
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hatte sich allerdings wiederholt israelkritisch positioniert. So forderte er im Oktober im Bundestag, es sei „an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen“. Dabei bezog der AfD-Chef deutlich Position gegen deutsche Waffenlieferungen.
Europäer drohen Israel mit Konsequenzen
Hintergrund von Wolfs Äußerung: Am Montag hatten Kanada, Frankreich und das Vereinigte Königreich massive Kritik an der neuen Militäroffensive Israels im Gazastreifen geübt. Die Netanjahu-Regierung müsse die Operation stoppen und sofort humanitäre Hilfe in den Küstenstreifen lassen. Wenn Israel dem nicht Folge leiste, werde man „weitere konkrete Schritte unternehmen“. Die britische Regierung setzte zudem formal Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen aus.
Unterdessen will die Europäische Union eine Überprüfung auf Basis des Artikels 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einleiten. Laut dem Passus sollen die beidseitigen Beziehungen „auf Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ basieren. Für die Überprüfung habe es eine „starke Mehrheit“ in der Union gegeben, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Die Bundesregierung positionierte sich laut Medienberichten gegen eine solche Überprüfung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wollte das am Mittwoch nicht bestätigen. Er betonte aber, daß das Assoziierungsabkommen aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Forum sei, um kritische Fragen zu erörtern. Es müsse „in diesem Sinne genutzt werden“.
AfD-Mann Wolf sieht Orbán als Vorbild
Auch weitere Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland hat die EU bereits vorbereitet. Sie werden allerdings durch das Veto eines EU-Mitglieds blockiert. Laut Euractiv handelt es sich dabei um die ungarische Regierung von Viktor Orbán. AfD-Politiker Wolf führte dies am Donnerstag als Vorbild an. Deutschland solle sich auf EU-Ebene „klar gegen einseitige Sanktionen stellen und statt dessen im Interesse des eigenen Landes handeln, wie es auch Ungarn unter Viktor Orbán praktiziert“.
Im Frühjahr 2024 hatte die EU erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die „Hügeljugend“, eine Gruppierung junger israelischer Siedler, die für Gewalt im Westjordanland bekannt ist.
Netanjahu nennt Bedingungen für Kriegsende
Die israelische Armee hatte am Wochenende eine neue Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte am Mittwoch, er sei bereit, den Krieg zu beenden, wenn die Palästinenser alle Geiseln freilassen, die Hamas sich entwaffnen und entmachten läßt, ihre Führung ins Ausland schickt, Gaza demilitarisiert und der Trump-Plan zur „freiwilligen Umsiedlung“ von Palästinensern umgesetzt wird.
Für internationale Kritik hatte zuletzt gesorgt, daß Israel wochenlang keine humanitäre Hilfe mehr in die zerstörte Küstenenklave ließ, weil dies der Hamas nütze. Am Sonntag ordnete Netanjahu allerdings die sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen an.
Die USA und Israel wollen demnächst einen neuen Mechanismus für humanitäre Hilfe in Kraft setzen. Nach israelischer Vorstellung soll im südlichen Gazastreifen eine „Hamas-freie Zone“ entstehen, in die die Zivilbevölkerung evakuiert und in der sie versorgt wird. (ser)
