MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Ein solcher Schritt sei rechtlich hochkomplex und politisch riskant, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. „Währenddessen könnte ein Solidarisierungseffekt einsetzen – nach dem Motto: Seht her, sie wollen uns verbieten, weil sie uns politisch nichts entgegenzusetzen haben.“
Zudem warnte Haseloff vor möglichen Konsequenzen: „Stellen Sie sich vor, die Truppe käme im laufenden Verbotsprozeß – wie auch immer – in eine Landesregierung. Sollen wir dann Regierungen verbieten?“
Zwar gelte die AfD in Sachsen-Anhalt schon lange als gesichert rechtsextrem – was Haseloff angesichts völkischer und nationalistischer Positionen nicht überrasche –, dennoch halte er eine politische Auseinandersetzung für wirksamer als juristische Schritte. „Wenn es um nachhaltige Lösungen gehen soll, hilft nur gute Politik“, unterstrich der Ministerpräsident.
Haseloff schließt Abschied aus der Politik nicht aus
Ob er selbst bei der Landtagswahl im Herbst 2026 erneut als Spitzenkandidat antritt, ließ Haseloff offen. Eine Entscheidung wolle er nach der Sommerpause treffen. Bis dahin wolle er sich auf seine laufende Regierungsarbeit konzentrieren.
Der Christdemokrat hatte seine Partei 2021 überraschend deutlich zum Wahlsieg geführt. Angesichts eines möglichen weiteren Erstarkens der AfD sehe er als Amtsinhaber eine Verantwortung, einen Wahlerfolg der Rechtsextremen zu verhindern. Eine Partei sei jedoch mehr als eine Einzelperson, mahnte er.
Die AfD sei eine „West-Partei“
Die Gefahr eines politischen Umbruchs betreffe nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Ostdeutschland. Bei den Europa- und Bundestagswahlen habe die demokratische Mitte dort keine Mehrheit mehr erreicht. Daß die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt stark abschnitt, erklärte Haseloff mit weit verbreiteter Unzufriedenheit. Etwa die Hälfte der früheren CDU-Wähler sei zur AfD gewechselt. Vertrauen könne nur durch konsequente Politik in Bereichen wie Migration und Wirtschaft zurückgewonnen werden.
Trotz ihrer Erfolge im Osten bezeichnete Haseloff die AfD als „West-Partei“, die im Osten lediglich besonders radikal auftrete. Forderungen wie eine „Straße des Deutschen Reichs“ oder die Ablehnung des Bauhauses als „Irrweg der Moderne“ zeigten aus seiner Sicht, wie weit sich die Partei von demokratischen Grundwerten entfernt habe. (sv)
