WASHINGTON. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton (Republikaner), hat die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, aufgefordert, die Zusammenarbeit der amerikanischen Geheimdienste mit Deutschland auszusetzen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.

In einem Schreiben an Gabbard, das der Nachrichtenplattform Breitbart News vorliegt, kritisierte Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. „Ich verstehe, daß liberale Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden“, schrieb Cotton. Er forderte Gabbard auf, die Weitergabe von Informationen, die zur Verfolgung der AfD genutzt werden könnten, vorübergehend auszusetzen.

Cotton äußerte sich besorgt über Berichte, wonach Hessen und Bayern prüfen, ob AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden können. „Statt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, sollte die kommende deutsche Regierung überlegen, warum die AfD weiterhin an Boden gewinnt und wie sie die berechtigten Anliegen ihrer Bürger ansprechen kann“, so Cotton weiter.

Verfassungsschutz darf nun Geheimdienstmethoden anwenden

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ermöglicht es der Behörde, die Partei umfassender zu überwachen, einschließlich des Einsatzes von Informanten und technischer Überwachung. Die Entscheidung wurde mit dem festhaltend an einem ethnischen Volksbegriff und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten, insbesondere aus muslimischen Ländern, begründet.

Die AfD, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegte, hat die Einstufung als verfassungswidrig bezeichnet und rechtliche Schritte eingeleitet – der JUNGEN FREIHEIT liegt die 200seitige Klageschrift vor. Die Partei sieht in dem Vorgehen einen Versuch, die Opposition zu unterdrücken und den demokratischen Wettbewerb zu behindern.

Weißes Haus geißelt AfD-Gutachten

Cottons Vorstoß findet Unterstützung bei weiteren US-Politikern. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Maßnahmen gegen die AfD als „Tyrannei in Verkleidung“ und forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu ändern. Vizepräsident JD Vance äußerte sich ähnlich kritisch und sprach von einem Wiederaufbau der Berliner Mauer durch das deutsche Establishment.

Das Auswärtige Amt, noch unter Annalena Baerbock (Grüne), verteidigte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als rechtlich fundiert und notwendig zum Schutz der Demokratie gegenüber Rubio. Dessen Stellvertreter Christopher Landau wählte daraufhin scharfe Worte. „Ich für meinen Teil kann mit Worten nicht einmal ansatzweise ausdrücken, wie empört und verärgert ich darüber bin, daß ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit der Bespitzelung und Zensur der politischen Opposition zu belehren“, schrieb Landau auf X. „Bitte erspart uns die Moralisierung.“

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten spielt eine zentrale Rolle für die Innere Sicherheit in Deutschland. Insbesondere der Austausch mit der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) ermöglicht es deutschen Behörden, frühzeitig Informationen über potentielle Bedrohungen zu erhalten. So lieferten die USA beispielsweise Hinweise auf islamistische Terrorzellen, die in Deutschland Anschläge planten. (sv)