BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.

Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewußt sein“, meinte der Sozialdemokrat. Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.

Schwarz-Rot will keine weiteren Zusagen an Afghanen erteilen

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sollen die bislang ausgesprochenen Aufnahmezusagen künftig einzeln überprüft werden. Demnach werde der neue Bundesinnenminister prüfen, ob und in welchem Umfang bereits erteilte Zusagen widerrufen werden können. Die Leitung des Innenministeriums soll laut Koalitionsvertrag an die CSU gehen.

Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD plant, freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst grundsätzlich zu beenden. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Damit steht das laufende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zur Disposition.

Unterstützung für ein Ende des Programms kommt unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz verwies auf Sicherheitsrisiken durch unklare Identitäten und gefälschte Dokumente. Trotz mangelnder Nachweise würden Ausländerpapiere auf Grundlage sogenannter „alternativer Glaubhaftmachung“ ausgestellt. Die derzeitige Praxis sei unverantwortlich.

Programm läuft weiter – trotz gefälschter Dokumente

Mit dem „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ sollten monatlich bis zu eintausend angeblich besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland kommen. Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst für drei Jahre. Zuletzt war bekanntgeworden, daß auch Afghanen mit gefälschten Dokumenten einreisen durften. Laut Bundesinnenministerium erfolge die Identitätsprüfung nicht ausschließlich über Papiere, sondern auch über Aussagen und Einschätzungen der Partnerorganisationen vor Ort. Welche das sind, will die Regierung nicht sagen.

So hatte das Auswärtige Amt trotz gefälschter Heiratsurkunde ein afghanisches Paar zur Einreise zugelassen. Mit dem Flug kamen im März dann 157 Afghanen – davon lediglich zwei ehemalige Ortskräfte und 13 Angehörige. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, wurde dazu von der Bild-Zeitung zitiert: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“

Bisher wurden rund 36.000 Menschen im Rahmen dieser Maßnahmen nach Deutschland gebracht. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenbetrag. (sv)