BERLIN. Der FDP steht auf ihrem Parteitag am 16. Mai offenbar nicht nur die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sondern auch eine Richtungsentscheidung bevor. Der rechte Parteiflügel, der sich „Liberale Mitte“ nennt, will die FDP aus Bündnissen mit linken Parteien befreien und auch die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Federführend für den Kurswechsel setzt sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen ein.
Die FDP solle flexibler und offen dafür werden, in Minderheitsregierungen einzutreten, heißt es in dem fünfseitigen Papier, über das die FAZ berichtet. Dabei müsse sie bei allen im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien für ihre Gesetzesvorhaben werben. Damit ist auch die AfD gemeint. Außerdem müsse mehr getan werden, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Adler sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit. Wir brauchen inhaltliche rote Linien. Ansonsten müssen wir uns Mehrheiten suchen und uns nicht ständig schon vorher fragen, ob die Falschen dem Richtigen zustimmen könnten.“
FPD soll Markenkern zurückerhalten
Der bisherige Kurs der FDP sei linksliberal gewesen, heißt es in dem Papier. Die „dreijährige Non-Performance“ in der Ampel-Koalition habe Wähler vergrault. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. In der außerparlamentarischen Opposition müsse sich die Partei darauf wieder besinnen.
Bemerkenswert ist auch, daß das Papier fordert, sich wieder für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ einzusetzen. Nach Einschätzung der Mtiglieder einer bis vor kurzem regierenden Partei ist diese offenbar ernsthaft bedroht.
Gegenwind vom linken Parteiflügel
Bei der Massenzuwanderung müsse die FDP, so fordert es die „Liberale Mitte“ die „falsch verstandene Toleranz“ ablegen. Statt „einseitig“ Gründe für die Arbeitsmigration zu betonen, müßten vielmehr „kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion“ in den Vordergrund rücken. Die Autoren fordern bei der Migration auch, sich auf die „Interessen der Wirtschaft sowie der einheimischen Bevölkerung“ zu fokussieren.
Die „Liberale Mitte“ wird Teile des Papiers auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vom linken Parteiflügel um Konstantin Kuhle, Generalsekretär Marco Buschmann und Parteivize Johannes Vogel kommt bereits heftiger Gegenwind. Der bisherige Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, will sich zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen und die Nachfolge von Christian Lindner antreten. Dürr hat sich bisher nicht zu dem parteiinternen Streit geäußert. (fh)
