BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Zustimmung zu künftigen Grundgesetzänderungen an Bedingungen geknüpft. CDU-Chef Friedrich Merz müsse schriftlich garantieren, „daß keine Mehrheiten zusammen mit der AfD gesucht werden“.

„Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muß also auf uns zukommen“, freute sich Reichinnek. „Wir stehen für Veränderungen des Grundgesetzes, die den Menschen helfen, jederzeit bereit.“ Beispiele dafür seien etwa der soziale Wohnungsbau oder das Gesundheitssystem.

Für @HeidiReichinnek ist die grundlegende Reform der #Schuldenbremse eine der drängendsten Fragen. Sie sagt klar: „#Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen. Und es muss eine schriftliche… pic.twitter.com/NGFxRAuKwf

— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) April 13, 2025

Unvereinbarkeitsbeschluß zur Linkspartei faktisch nicht existent

Hintergrund ist die Tatsache, daß Union, SPD und Grüne im Bundestag über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügen, die es für Grundgesetzänderungen oder die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht. Da alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, sind Merz, Klingbeil und Co. zwingend auf Stimmen der Linksextremen angewiesen. Aus diesem Grund hatten Union, SPD und Grüne die Massenschulden für Bundeswehr und Verteidigungspolitik noch mit dem abgewählten Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgesetzt.

Eigentlich hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur Linkspartei. Dieser wird allerdings kaum noch eingehalten. So wählte die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 2020 die Linksextremistin Barbara Borchardt in das Landesverfassungsgericht. Sie soll sich unter anderem am Besitz von DDR-Republikflüchtlingen bereichert haben. Nach der Wende gehörte sie linksextremen Splittergruppen wie der „Antikapitalistischen Linken“ an. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Wahl mit CDU-Stimmen im Bundestag ausdrücklich.

Bereits zuvor hatte Reichinnek den CDU-Chef für seine Aussagen, die Anhebung des Mindestlohns sei nicht komplett sicher, scharf kritisiert. „Noch nicht mal im Amt, zeigt Friedrich Merz Flagge: Die Menschen, die für den mickrigen Mindestlohn schuften, der vorn und hinten nicht zum Leben reicht und nach einem harten Arbeitsleben direkt in die Altersarmut führt, sind ihm schlicht egal“, empörte sich die Linkspartei-Politikerin. (ho)