BERLIN. Der Deutsche Landkreistag hat mit einem deutlichen Appell an die künftige Bundesregierung eine neue Debatte über den Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen angestoßen. Präsident Achim Brötel (CDU) forderte eine Abkehr vom bisherigen Kurs und plädierte für eine Versorgung Schutzsuchender in den Krisenregionen selbst – anstatt in Deutschland.
„Wir müssen uns fragen, ob Bürgerkriegsflüchtlinge zwingend in Deutschland aufgenommen werden müssen oder ob ihnen nicht in den angrenzenden Regionen besser geholfen wäre“, erklärte Brötel gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Belastungsgrenze sei vielerorts erreicht: „Wir können nicht grenzenlos aufnehmen und integrieren.“
Die CDU, die aktuell mit der SPD über eine Regierungsbildung verhandelt, stärkte Brötel demonstrativ den Rücken. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nannte den Vorschlag des Landkreistags einen „wertvollen Hinweis“ für eine überfällige Neuausrichtung der Migrationspolitik: „Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Schutz in ihrer Region oder in Nachbarstaaten finden – nicht auf einem anderen Kontinent.“
Flüchtlingsstatus dürfe kein Einfallstor für Illegale sein
Auch AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte die Forderung: „Flucht ist kein Freifahrtschein in deutsche Sozialsysteme. Der Status von Kriegsflüchtlingen darf nicht länger als Einfallstor für illegale Migration dienen.“ Was Brötel vorschlage, sei längst AfD-Programmatik.
Widerspruch kam von der Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sprach von einer „Scheindebatte“ und beklagte eine vermeintliche Aushöhlung des Asylrechts. Die Probleme der Kommunen seien nicht durch Flüchtlinge entstanden, sondern durch chronische Unterfinanzierung. Statt über Asylgründe zu diskutieren, solle man über Vermögensteuern sprechen.
Die FDP forderte unterdessen eine grundlegende Neuordnung der Asylverfahren. Parteivize Bettina Stark-Watzinger sprach sich für Verfahren in Drittstaaten aus, solange dort Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sei. Ein Neuanfang in der Asylpolitik sei unter einer schwarz-roten Koalition jedoch kaum zu erwarten – das spiele der AfD in die Hände. (rr)
