BERLIN. Für die SPD ist ein großer Stein aus dem Weg geräumt. Die Unterhändler von CDU und CSU haben der weiteren Förderung von diversen, meist linken Gruppen in der neuen Legislaturperiode bereits zugestimmt. Heißt: Dieser Punkt muß nicht mehr in der heute startenden 19köpfigen Hauptverhandlungsgruppe unter Führung der Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) geklärt werden.

Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm „Demokratie leben!“ bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die „gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure“, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort „verstärkt“.

NGOs sollen „verstärkt“ unterstützt werden

Eine Summe nennen die Koalitionsverhandler im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ nicht. Sie begründen die Finanzierung der NGOs so: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.

Dann kommt ein weiterer entscheidender Satz: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Die Unionsfraktion hatte mit ihren 551 Fragen an die Bundesregierung zu NGOs wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace und anderen bei SPD, Grünen und Linken sowie deren Vorfeldorganisationen zuletzt noch für helle Empörung gesorgt. Diese protestierten, eine neue Bundesregierung dürfe die üppige Bezahlung weder reduzieren noch einstellen. Schon vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen ist klar: Die Sorge war unberechtigt. (fh)