BERLIN. Union und SPD stehen offenbar vor einem Durchbruch beim Streit um die Begrenzung der illegalen Migration. Demnach könnten die bereits von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen fortgesetzt werden. Das berichtet table.media, das sich auf Verhandlungskreise bezieht.

Von „kompromißlosen Zurückweisungen“ von Ausländern, die aus einem sicheren Drittland einwandern – wie es Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gefordert hatte –, ist demnach allerdings keine Rede mehr. Er hatte angekündigt, daß er von diesem Weg nicht abrücken werde. Doch momentan sieht es genau danach aus. Auch die vom CDU-Chef geforderte Grenzschließung ist vom Tisch.

Insgesamt stehen die Verhandlungsführer demnach bei sieben Punkten vor einer Einigung. Entgegen kommt die SPD der Union demzufolge bei mehr Befugnissen für die Bundespolizei. Es soll auch mehr Polizeibeamte geben.

Migration aus sicheren Herkunftsländern

Zudem soll der Ausreisegewahrsam, die sogenannte Abschiebehaft, für Straftäter ausgeweitet werden. Auch die umfangreichen Klagemöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern gegen ihre Abschiebungen sollen verringert werden. Die Ampel hatte den Betroffenen je einen Rechtsanwalt auf Steuerzahlerkosten an die Seite gestellt.

Ob dagegen die „Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens“ mit dem Ziel, Asylverfahren auch außerhalb Deutschlands durchzuführen, zu einem Ergebnis kommen, ist dem Bericht zufolge ungewiß.

Außerdem wollen beide Parteien die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausdehnen. Dies scheiterte bisher immer an den Grünen im Bundesrat. Daher ist unklar, ob dies auch tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden kann oder eine reine Absichtserklärung bleibt, von der man weiß, daß sie nicht umgesetzt werden kann. (fh)