MÜNCHEN. Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance zum schlechten Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit hat bei deutschen Politikern für gemischte Reaktionen gesorgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa zeigte sich wütend und empört über die Kritik des US-Vizepräsidenten. „Er spricht von der Annullierung der Demokratie und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regierungen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.
Höhnisches Lachen von @Markus_Soeder, als J. D. Vance sagt, daß es keine Demokratie überlebe, wenn sie die Sorgen und Wünsche von Millionen Wählern dauerhaft ignoriere. Demokratie bedeute, daß die Stimme des Volkes zählt. Es sei kein Platz für Brandmauern. pic.twitter.com/h9cDJrlu7E
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) February 14, 2025
Pistorius, dessen Partei laut Umfragen bei 15 Prozent steht, betonte, er sei stolz auf ein Land, „das seine Demokratie jeden Tag verteidigt, gegen innere und äußere Feinde“. Er verwies darauf, daß AfD-Chefin Alice Weidel zur besten Sendezeit im Fernsehen sprechen dürfe und regierungskritische Medien nicht ausgeschlossen würden. Die deutsche Demokratie ermögliche es „in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf zu machen, genau wie jede andere Partei“. Niemand werde ausgeschlossen, „nur weil er unser Wording nicht teilt“, betonte der SPD-Politiker.
Demokratie bedeute allerdings nicht, „daß die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt“. Unerwähnt ließ der Verteidigungsminister dabei, daß die AfD in den Talkshows von ARD und ZDF deutlich weniger eingeladen wird als andere Parteien. Auch auf das Verbot des „Compact“-Magazins durch seine Parteifreundin Nancy Faeser ging er nicht ein.
Vance trifft Weidel
Zustimmung kam dagegen von AfD und BSW. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einer „exzellenten“ Rede und teilte sie auf dem Kurznachrichtendienst X.
Excellent speech! „There’s no room for firewalls!“
Die beeindruckende Rede von @JDVance in München – natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen – jetzt ansehen und anhören. Mit deutschen Untertiteln! #Sicherheitskonferenz pic.twitter.com/UQ95r1JLf2— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 14, 2025
Vance traf sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT nach seiner Rede noch in einem andere Hotel mit Weidel zu einem rund 30 Minuten langen Gespräch. Vom eigentlichen Tagungsort der Sicherheitskonferenz war die AfD grundsätzlich ausgeschlossen worden. In dem informellen Austausch soll es unter anderem den Ukraine-Krieg und die deutsche Innenpolitik – unter anderem die Brandmauer zur AfD – gegangen sein.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich laut Bild-Zeitung erfreut: „Es muß ein Schock für das US-hörige europäische Establishment gewesen sein, daß ihm jetzt ausgerechnet ein US-Vizepräsident in Sachen Meinungsfreiheit und Cancel Culture die Leviten liest. Richtig so!“ Wagenknecht monierte allerdings, zum wichtigsten Thema „Frieden und Sicherheit“ habe er nichts gesagt.
Vance holte zum Rundumschlag aus
Vance war zuvor scharf mit dem Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa ins Gericht gegangen. Nicht China und Rußland bereiteten ihm derzeit die größten Sorgen, sondern Akteure im Innern Europas. „Es ist ein Weggehen vom Westen und den USA.“ Politiker aus der EU klängen mittlerweile wie Akteure in der Sowjetunion.
Als Beispiele nannte er die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Netzwerken, durch die EU-Kommission sowie die Annullierung von demokratischen Wahlen. „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben“, forderte Vance.
„Wenn Menschen ihre Meinung äußern und man dafür bestraft wird, dann wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Wir können unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir werden uns dafür einsetzen, daß es diese unterschiedlichen Meinungen geben kann.“ (ho)
