DEN HAAG. Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), die die niederländischen Parlamentswahlen im November 2023 mit großem Vorsprung gewonnen hatte, hat mit einem Ende der Koalition und Neuwahlen gedroht. Grund ist ein monatelanger Streit um ein schärferes Asylrecht. Wilders will, daß der Gesetzentwurf „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht wird.
Wilders gehört der Regierung nicht an. Seine Partei koaliert mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und dem zentristischen NSC von Pieter Omtzigt. Dieser hatte die juristische Prüfung zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Asylpaket gemacht. Dies geschah am Montag.
Der niederländische Staatsrat empfahl der Regierung am Montag, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zur Abstimmung zu stellen. Er würde wahrscheinlich nicht zu einem Rückgang der Asylanträge führen, aber die Einwanderungsbehörden und Gerichte überlasten.
Schrumpfender Koalitionspartner stellt sich quer
Omtzigt sieht sich von der nicht bindenden Empfehlung bestätigt. Allerdings hat er ein großes Problem: Die Zustimmung zu seiner erst 2023 gegründeten Partei ist dramatisch zurückgegangen. Bei der Wahl hatte sie noch 12,8 Prozent der Stimmen bekommen, nach aktuellen Umfragen liegt der NSC aber nur noch bei 1,9 Prozent und würde zu einer parlamentarischen Splitterpartei schrumpfen. Die PVV, die BBB und die VVD zeigen sich dagegen in der Wählergunst relativ stabil.
Wilders forderte, es dürfe „keine weiteren Veränderungen“ an dem Entwurf geben. Andernfalls hätten „die Wähler das Wort“. Mit einem Rückzug aus der Koalition könnte er eine Neuwahl erzwingen. Allerdings stellt sich dann auch für die PVV die Frage nach einer parlamentarischen Mehrheit. Denn Bündnispartner über die jetzigen hinaus hat Wilders nicht in Aussicht. Die christdemokratische CDA, die die Niederlande viele Jahre lang regiert hatte, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders stets abgelehnt. Sie war 2023 auf 3,3 Prozent abgestürzt, liegt aktuell aber bei zehn Prozent.
Wilders schimpft auf Staatsrat
Die Empfehlung des Staatsrats bezeichnete Wilders als Meinung „nicht gewählter Bürokraten“. Dem Gremium warf er vor, nicht die Interessen der Niederlande an erste Stelle zu stellen. Regierungschef Dick Schoof äußerte sich zunächst nicht zu den Worten des Staatsrates. Einst gehörte Schoof der sozialdemokratischen PvdA an. Von den Koalitionären wurde er zum Ministerpräsidenten auserkoren, weil die Partner der PVV eine Regierung unter Wilders ablehnten.
Am Freitag hatte Schoof allerdings noch erklärt, die Meinung des Beratungsgremiums müsse stets ernst genommen werden. An seinem möglichen Machtwort hängt nun offenbar die Zukunft der ersten von der PVV geführten Regierung. Wie es nach einer Neuwahl weitergehen soll, ist unklar. Aktuell könnten 15 Parteien ins Parlament einziehen. In den Niederlanden gilt eine Sperrklausel von 1/150. Das entspricht 0,667 Prozent. (fh)
