BERLIN. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat mit einem Kommentar zum TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am Sonntag zahlreiche Reaktionen bei X provoziert. Lindner hatte Merz bei dessen Kritik am Ausstieg aus der Kernkraft im April 2023 recht gegeben. „Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen“, schrieb Lindner in dem sozialen Netzwerk. „Jeder weiß es: Ich war dagegen.“

Da hat Friedrich Merz einen Punkt: Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen. Jeder weiß es: Ich war dagegen. CL #TVDuell

— Christian Lindner (@c_lindner) February 9, 2025

Daraufhin hielten ihm Nutzer per „Community-Notiz“ vor, daß er am 11. November 2022 im Bundestag der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hatte. Damit war der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 ermöglicht worden. Ursprünglich sollte der Ausstieg bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Mit dem von Lindner mitgetragenen Beschluß war aber zugleich klar, daß es keinen Betrieb über den April hinaus geben würde.

Allerdings hatte sich der FDP-Chef und seinerzeitige Finanzminister in der öffentlichen Debatte dafür ausgesprochen, die Atommeiler länger laufen zu lassen. „Wir sollten […] nicht nur die drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 am Netz behalten, sondern auch prüfen, ob wir bereits abgeschaltete Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb nehmen können“, sagte er etwa im Oktober 2022 dem Spiegel. Vor allem die Grünen sperrten sich jedoch dagegen. Letztlich bestimmte Bundeskanzler Olaf Scholz die kurze Laufzeitverlängerung bis April 2023 im Wege der Richtlinienkompetenz.

Auch 2011 war Lindner schon dabei

Im April 2023 verteidigte sich Lindner in einer Parteitagsrede gegen Vorwürfe, im März desselben Jahres gegen einen Unionsantrag zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gestimmt zu haben: In einer Koalition seien wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen, „weil sonst ein planvolles gemeinsames Gestalten nicht möglich wäre“, verwies er auf die Koalitionsdisziplin.

In derselben Rede sagte er, die Haltung der FDP sei klar: „Die Kernspaltung mit der heutigen Technologie, wie wir sie haben, ist keine Zukunftsoption, zumal in Deutschland nicht realistisch. Was mit neueren Formen der Kernspaltung dereinst passiert, das werden spätere Generationen entscheiden. Wäre es nach uns gegangen, wären die jetzt vorhandenen Kernkraftwerke reserviert, um sie im Falle des Falles in Betrieb nehmen zu können.“

Bereits 2011 hatte Lindner dem damals von der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zugestimmt. Damals war er Generalsekretär der Liberalen. (ser)