BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat auf eine Begrenzung der Zahl ankommender Asylbewerber gedrängt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnte: „Die Asylbewerberzahlen müssen deutlich zurückgehen, damit die Städte und Gemeinden entlastet werden.“ Es sei dringend eine Atempause nötig.

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zuletzt gesunken sei, mangele es den Kommunen weiterhin an finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen für die Unterbringung weiterer Migranten. „Wir haben weder das Geld noch die Kapazitäten, um noch mehr Menschen aufzunehmen“, betonte Berghegger.

Zudem forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete eine deutliche Erhöhung der Bundeszuschüsse. „Der Bund zahlt derzeit 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr, doch die tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration liegen zwischen 15.000 und 20.000 Euro – ohne Berücksichtigung von Kita- und Schulkosten.“

Nur Asylwerber mit Perspektive sollen weitergeleitet werden

Berghegger sprach sich auch für eine stärkere Rolle des Bundes bei Abschiebungen aus. Diese scheiterten oft an unklaren Zuständigkeiten und komplexen Fristenregelungen. „Hier muß der Bund mehr Verantwortung übernehmen“, forderte er.

Darüber hinaus sollten die Länder nur noch Asylbewerber an die Kommunen weiterleiten, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. „Wer kein Bleiberecht erhält, könnte leichter zurückgeführt werden, wenn er in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht ist“, so Berghegger. (rr)