BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Migration muß mit Humanität und Ordnung gesteuert werden – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.
Die CDU hatte zuvor auf ihrem Parteitag in Berlin ein Sofortprogramm verabschiedet, das die Migrationspolitik einer unionsgeführten Regierung skizziert. Es sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausländische Straftäter vor.
Baerbock hält diese Vorschläge für unausgereift. „Die Unionspläne einer Generalabschottung ignorieren die europäischen Nachbarn Deutschlands“, kritisierte sie. Die Reduzierung ungeordneter Migration nach Europa sei eine komplexe Aufgabe, die nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern gelöst werden könne. Gleichzeitig müsse der Binnenmarkt als wirtschaftliche Grundlage erhalten bleiben.
Baerbock warnt vor Alleingängen, Grüne präsentieren eigenen Plan
Die Außenministerin warnte vor Alleingängen, die das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland untergraben könnten. „Deutschland hält sich an europäisches Recht. Deshalb dürfen wir keine nationalen Alleingänge unternehmen, die das Vertrauen unserer Partner erschüttern“, betonte sie. Als Beispiel verwies sie auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Deutschland in Brüssel mitverhandelt habe. GEAS, das in Deutschland bis 2026 umgesetzt werden muß, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und verteile Schutzsuchende gerechter.
„Das ist keine Theorie, sondern pragmatische, verantwortungsvolle europäische Realpolitik“, erklärte Baerbock. Sie rief die Union dazu auf, GEAS zu unterstützen, anstatt europäische Vereinbarungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Die Union muß sich nun sachlich mit diesen Inhalten auseinandersetzen.“
Unterdessen präsentierten die Grünen ihren eigenen Asylplan. Die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Bundespolizei stärken und Haftbefehle von Gefährdern vollstrecken. In dem Papier taucht sogar ein Wort auf, das im Wahlprogramm fehlt – die JUNGE FREIHEIT berichtete. (rr)
